Grüne: Dobernig-Verurteilung auch als Konsequenz hartnäckiger Aufdeckerarbeit der Grünen

Utl.: Hypo-Untersuchungsausschuss von Rolf Holub lieferte Grundlage
für die zweite Verurteilung eines Ex-Politikers im
Birnbacher-Prozess =

Klagenfurt (OTS) - „Die heutige Verurteilung des Ex-Landesrats Harald
Dobernig zu zwei Jahren teilbedingter Haft im Birnbacher-Prozess ist
ein weiteres wichtiges Ergebnis Grüner Aufdeckerarbeit von Rolf Holub
und des von ihm geleiteten Hypo-Untersuchungsausschusses. Zum zweiten
Mal wurde ein ehemaliger Politiker auch auf Grundlage hartnäckiger
und akribischer grüner Oppositionsarbeit verurteilt, was für
Österreich einzigartig ist“, so die Klubobfrau der Grünen im Kärntner
Landtag, Barbara Lesjak und sagt weiter: „Die Mühlen der Justiz
arbeiten ein wichtiges Kapitel der düsteren blau-orangen
Vergangenheit Kärntens, die von den Grünen mit dem über 700 Seiten
umfassenden Hypo-U-Ausschussbericht zur „Anzeige“ gebracht wurde,
auf. Nur wenn diese Schatten der Vergangenheit – auch mit der
Heta-Lösung – endgültig beseitigt sein werden, kann Kärnten mit dem
Blick in die Zukunft gerichtet, aufatmen“, so Lesjak.

„Mit seinem Geständnis zeichnet Harald Dobernig ein bestürzendes Bild
der Haider-Ära – nicht nur hinsichtlich der damals gepflogenen
politischen Unsitten und Bereicherungen, sondern auch eines Systems
von blindem Gehorsam und Abhängigkeiten – bis hin ins Kriminal und
Gefängnis“, sagt die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion
Mitsche in einer Reaktion auf das heute gefällte Urteil, „es ist
letztlich zu würdigen, dass sich der ehemalige Büroleiter und
Landesrat doch noch durchgerungen hat, sein Gewissen zu erleichtern
und damit nach langem Schweigen doch noch einen Beitrag zur
Aufarbeitung seiner Mitverantwortung an diesem dunklen Kapitel der
jüngeren Kärntner Vergangenheit geleistet hat.“

Hypo-Aufdecker Landesrat Rolf Holub zum heutigen Urteil: „Als einzige
Oppositionspartei im Kärntner Landtag war es nie einfach, der
Wahrheit auf die Spur zu kommen. Für eine saubere Politik in Kärnten
war es notwendig, alles zu untersuchen und die richtigen Schlüsse
daraus zu ziehen. Das heutige Urteil bestätigt unsere Arbeit.“

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print