FP-Eischer: Döbling lässt sich nicht erpressen!

Utl.: FPÖ stellt Bürgerbeteiligung sicher und setzt
Koranverteilverbot durch! =

Wien (OTS) - Ginge es nach den Bezirksvertretern von Rot und Grün, so
würde man die Döblinger Bevölkerung nicht an der Politik teilnehmen
lassen. Dennoch konnte die FPÖ gemeinsam mit ÖVP und NEOS
sicherstellen, dass die Frage einer möglichen Parkraumbewirtschaftung
gemeinsam mit den Döblingern beantwortet wird. Im November soll jetzt
eine Bürgerbefragung zum Thema „Parkpickerl“ stattfinden.

„Ich finde es erschreckend, wenn Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Anton Mandl als gewählter Bezirksvertreter in der gestrigen
Bezirksvertretungssitzung offen heraussagt, dass ihm die Meinung der
Bevölkerung egal ist und er sich an das Ergebnis der Befragung nicht
gebunden fühlt“, zeigt sich der Döblinger FPÖ Klubobmann Michael
Eischer entsetzt.

Seit Rot-Grün das Parkpickerl in Währing gegen den ausdrücklichen
Willen der Bevölkerung eingeführt hat, sind Grenzregionen zwischen
dem 19. und 18. Bezirk einer verstärkten Parkplatzauslastung
ausgesetzt. Die FPÖ Döbling hat sich daher in der gestrigen
Bezirksvertretungssitzung ein weiteres Mal für eine Wienweite und
kostenlose Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen.
„Das Beispiel München zeigt, dass dieses Modell nicht utopisch,
sondern möglich und sinnvoll ist. Schade, dass es SPÖ und Grünen
ausschließlich darum geht, Autofahrer möglichst oft zur Kasse zu
bitten und die Menschen immer mehr Belastungen auszusetzen, anstatt
an sinnvollen Lösungen zu arbeiten“, ist Eischer verärgert, dass die
angesprochenen Parteien diesen Vorschlag blockieren.

Neben der Bürgerbefragung konnte die FPÖ einen weiteren Erfolg
verbuchen. Künftig wird es dank der FPÖ der salafistischen
„Lies!“-Stiftung nicht mehr erlaubt sein, in Döbling ihre
umstrittenen Verteilaktionen durchzuführen.

„Die ‚Lies!‘-Stiftung rekrutiert junge Menschen für den Dschihad und
ist mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten. Der zu 20 Jahren
Haft verurteilte Terrorist Mirsad O. war ebenso an diesen
Verteilaktionen beteiligt. Das zeigt, wie wichtig ein solches Verbot
ist. Dass die Grünen diesem Antrag nicht zugestimmt haben, verwundert
nicht, dass aber offenbar auch die NEOS kein Problem mit solchen
salafistischen und radikalislamischen Bewegungen haben, hat uns
negativ überrascht!“, zeigt sich Eischer enttäuscht.

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