FP-Waldhäusl/Rosenkranz/Strache: Steuerhoheit für Gemeinden und Länder statt unsäglichem Scheinföderalismus!

Utl.: FPÖ-NÖ untermauert Themenführerschaft und beweist
Wirtschaftskompetenz! =

St. Pölten (OTS) - „Wir sagen der aktuellen Steuersituation und der
komplizierten Verteilung den Kampf an“, kritisiert der freiheitliche
Klubobmann LAbg. Gottfried Waldhäusl die enormen Ungleichgewichte,
die der Finanzausgleich jedes Jahr aufs Neue mit sich bringt. Die
Freiheitlichen drängen darauf, Ländern und Gemeinden eine teilweise
Steuerhoheit einzuräumen. „Nur wenn wir diesen Schritt umsetzen,
können die Ungerechtigkeiten durch den Finanzausgleich gestoppt
werden“, so Waldhäusl. Das revolutionäre Steuermodell soll in erster
Linie der Abwanderung aus dem ländlichen Bereich entgegen wirken. So
sollen zum Beispiel im Bereich der Körperschaftssteuer die Gemeinden
die Möglichkeit haben, in einem gewissen Prozentbereich die Höhe
selbst festzulegen. „Damit räumen wir unseren Körperschaften mehr
Autonomie ein, sie können dann selbst über etwaige Steuersenkungen,
beispielsweise um Betriebe anzusiedeln, entscheiden“, argumentiert
Waldhäusl. „Wir müssen die Menschen steuerlich entlasten,
Arbeitsplätze schaffen und Abwanderung verhindern“, untermauert
Waldhäusl die Ziele der Freiheitlichen.

Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz betont, dass es im
Wesentlichen um die Bürger geht. Massive Kritik übt er am
Scheinföderalismus in Österreich. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern
ein Ausgabenproblem“, kritisiert Rosenkranz. „Das ewige Hick-Hack
zwischen Bund und Ländern ist nur mehr peinlich und passiert zu
Lasten der Bevölkerung.“

Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bezieht zu den politisch
motivierten Anschüttungen des Verfassungsrichters Johannes Schnizer
Stellung. „Als ehemaliger SPÖ-Mitarbeiter derart ungeheuerliche
Äußerungen von sich zu geben und die glatte Unwahrheit zu sagen, ist
eines Verfassungsrichters nicht würdig!“ Strache verweist auf die
gesetzeswidrigen Tathandlungen rot-schwarzer Bezirkswahlleiter, die
de facto rechtswidrig und viel zu früh ausgezählt haben. „Erst nach
diesen unfassbaren Gesetzesbrüchen und Hinweisen aus der Bevölkerung
haben reagiert“, stellt der freiheitliche Bundeschef richtig. „Es ist
einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein angeblich
unabhängiger Richter solche Unwahrheiten verbreitet, das ist ein
Skandal der Sonderklasse“, so Strache.

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