Beate Meinl-Reisinger: „Mit einem Anfragenpaket an den zuständigen Stadtrat sollen die Fakten in der Leopoldstadt-Wahl-Causa endlich auf den Tisch kommen.“
Utl.: Beate Meinl-Reisinger: „Mit einem Anfragenpaket an den
zuständigen Stadtrat sollen die Fakten in der
Leopoldstadt-Wahl-Causa endlich auf den Tisch kommen.“ =
Wien (OTS) - „Nach dem unglaublichen Wahlkartendebakel in der
Leopoldstadt hält es die Stadtregierung offenbar weder für notwendig,
für Aufklärung zu sorgen, noch die notwendigen politischen
Konsequenzen zu ziehen. NEOS akzeptiert diese Politik der Vertuschung
nicht und kämpft weiter dafür, dass es Konsequenzen gibt und damit
die Fehler bei dieser Wahlwiederholung nicht nochmals vorkommen
werden. Als einer der Schritte zur Aufklärung haben wir heute ein
schriftliches Anfragenpaket mit 42 Punkten an den zuständigen
Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny eingebracht“, erklärt NEOS Wien
Klobobfrau Beate Meinl-Reisinger.
„Es ist unverständlich, dass das Wahlkartendebakel nicht ein Thema im
Wiener Gemeinderat oder Landtag geworden ist. NEOS Wien nutzt aber
das Mittel der schriftlichen Anfrage, um weiter für Transparenz zu
sorgen“, so die Klubobfrau. „Anstatt zu schweigen und eine Beamtin
vorzuschicken wie im ORF-Report, soll der Stadtrat jetzt unter
anderem offen legen, ob die Möglichkeit einer Verschiebung der Wahl
parallel zum Bund überhaupt ernsthaft geprüft wurde? Das ist die
Chance für die Stadt, endlich für Aufklärung zu sorgen. Das Wahlrecht
ist das Fundament der Demokratie, es kann nicht sein, dass Menschen
durch eine bewusste Entscheidung von Rot-Grün dieses Recht in der
Leopoldstadt verloren haben“, schließt die Klubobfrau.
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