NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Anfragenpaket zur Aufklärung des Wahlkartendebakels

Beate Meinl-Reisinger: „Mit einem Anfragenpaket an den zuständigen Stadtrat sollen die Fakten in der Leopoldstadt-Wahl-Causa endlich auf den Tisch kommen.“

Wien (OTS) - „Nach dem unglaublichen Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt hält es die Stadtregierung offenbar weder für notwendig, für Aufklärung zu sorgen, noch die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. NEOS akzeptiert diese Politik der Vertuschung nicht und kämpft weiter dafür, dass es Konsequenzen gibt und damit die Fehler bei dieser Wahlwiederholung nicht nochmals vorkommen werden. Als einer der Schritte zur Aufklärung haben wir heute ein schriftliches Anfragenpaket mit 42 Punkten an den zuständigen Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny eingebracht“, erklärt NEOS Wien Klobobfrau Beate Meinl-Reisinger.

„Es ist unverständlich, dass das Wahlkartendebakel nicht ein Thema im Wiener Gemeinderat oder Landtag geworden ist. NEOS Wien nutzt aber das Mittel der schriftlichen Anfrage, um weiter für Transparenz zu sorgen“, so die Klubobfrau. „Anstatt zu schweigen und eine Beamtin vorzuschicken wie im ORF-Report, soll der Stadtrat jetzt unter anderem offen legen, ob die Möglichkeit einer Verschiebung der Wahl parallel zum Bund überhaupt ernsthaft geprüft wurde? Das ist die Chance für die Stadt, endlich für Aufklärung zu sorgen. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie, es kann nicht sein, dass Menschen durch eine bewusste Entscheidung von Rot-Grün dieses Recht in der Leopoldstadt verloren haben“, schließt die Klubobfrau.

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