ÖVP-Budgetsprecherin zum heutigen RH-Bericht zur Hypo - Für neues Modell von Haftungsobergrenzen und Reform der Bankenaufsicht
Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin zum heutigen RH-Bericht zur Hypo - Für
neues Modell von Haftungsobergrenzen und Reform der
Bankenaufsicht =
Wien (OTS) - Wie der Rechnungshofbericht "Hypo Alpe-Adria-Bank
International AG: Verstaatlichung", der heute auf der Tagesordnung
der Sitzung des Rechnungshofausschusses stand, hat auch der
Fraktionsbericht der ÖVP auf 90 Seiten zahlreiche Empfehlungen zur
Causa Hypo abgegeben. Der Rechnungshofbericht war auch schon im
Untersuchungsausschuss Gegenstand der Beratungen. "Der
Hypo-Untersuchungsausschuss war eine Mammutaufgabe an
parlamentarischer Arbeit. Unserem Untersuchungsausschuss-Team ist es
gelungen, klar herauszuarbeiten, wer die Verantwortung für das
Hypo-Desaster trägt: nämlich die Kärntner FPÖ/BZÖ-Landesregierungen."
Das sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im
Untersuchungsausschuss und ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gaby Tamandl.
Die ÖVP-Politikerin verwies darauf, dass in Kärnten Landeshaftungen
eingegangen wurden, die mehr als das Zehnfache des Kärntner
Landesbudgets betragen haben. "Am negativen Höhepunkt haben sich
diese im Jahr 2006 auf sagenhafte 24,7 Milliarden Euro belaufen! Und
es ist ein für alle Mal deutlich geworden, dass die Bundesregierung
in einem durch Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Umfeld –
national wie international - keine Alternative zur Verstaatlichung
der Bank hatte."
"Im nun zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss haben wir seriöse und
effiziente Aufklärungsarbeit geleistet, was nicht zuletzt auch auf
die neue Verfahrensordnung zurückzuführen ist, welche die ÖVP
maßgeblich mitgestaltet hat. Am 12. Oktober, wenn der
Abschlussbericht dann im Plenum behandelt wird, wird nach fast 20
Monaten schließlich der finale Schlusspunkt gesetzt", so Tamandl.
Neues Angebot an Heta-Gläubiger – Frist bis 7. Oktober
Tamandl wies zudem darauf hin, dass der Kärntner
Ausgleichszahlungs-Fonds den Gläubigern der Heta, Abbaueinheit der
früheren Hypo Alpe-Adria, ein finales Angebot zur Abgeltung ihrer
Forderungen gemacht hat, welches bald – konkret am Freitag, 7.
Oktober, ausläuft. Die ÖVP-Politikerin zeigte sich zuversichtlich,
dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit das Angebot annehmen wird:
"Damit ist für das Land Kärnten Rechtssicherheit gegeben."
Reformen notwendig
"Um eine zweite Causa Hypo Alpe-Adria unmöglich zu machen, braucht es
vor allem ein neues Modell von Haftungsobergrenzen, eine Reform der
Bankenaufsicht, die klare Strukturen und Zuständigkeiten schafft,
Doppelgleisigkeiten bei Bankenprüfungen beseitigt sowie klare
Konsequenzen bei wiederkehrenden Mängeln zur Folge hat", regt die
ÖVP-Budgetsprecherin an. Zudem sei das Instrument der
Staatskommissäre aufzuwerten, die als Frühwarnsystem für die
Bankenaufsicht agieren sollen. Und es brauche eine Reform bei den
Wirtschaftsprüfern in Hinblick auf Rotationsfristen,
Informationsfluss und Befangenheitskriterien, schloss Tamandl.
(Schluss)
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