Hetzgasse 8: Grüner Populismus vor Rechtssicherheit

Wien (OTS) - Heute am 29. September wird im Wiener Gemeinderat von Rot-Grün die Schutzzone für das Weißgerber- und das Radetzkyviertel beschlossen. Damit wird ein grünes Wahlkampfversprechen eingelöst – auf Kosten der Mieter am Wiener Wohnungsmarkt und gegen den Anspruch auf Rechtssicherheit für einen privaten Bauträger.

Ursprünglich gehörte die Hetzgasse 8 der Stadt Wien. Die Stadt ließ den ehemaligen Gemeindebau allerdings jahrzehntelang verfallen und verkaufte das asbestverseuchte Haus 2001 an eine Privatstiftung. Später ging die Zinskaserne gegenüber der Schnellbahn dann an den Bauträger Soulier Management über. Eine Sanierung machte bautechnisch und wirtschaftlich aufgrund der schlechten Bausubstanz keinen Sinn, darum wurde der Abriss und Neubau von der Soulier Management beantragt – beidem wurde stattgegeben. Doch dann parkten die Wiener Grünen im Wahlkampf ihren aufblasbaren Miethai vor der Hetzgasse 8, wetterten gegen die bösen Immobilienspekulanten und forderten eine Schutzzone für das Weißgerber- und Radetzkyviertel. Dabei wurden gegenüber der Hetzgasse bereits zahlreiche Neubauten entlang der Bahn errichtet. Logik war für die Wiener Grünen aber kein Motiv, es galt, das Wahlkampfversprechen einzulösen – auch gegen jegliche Argumentation in puncto Ökologie, Energieeffizienz und Notstand am Wiener Mietwohnungsmarkt.

Hetzgasse 8 – ein ökologisches Vorzeigeprojekt

„Wir machen aus 23 schlecht gedämmten Substandardwohnungen in einem asbestversuchten Haus ein Niedrigenergiehaus mit 56 leistbaren Mietwohnungen mit Kinderspielplatz im Hof und begrünter Außenfassade. Aus zur Bahn bzw. Straße orientierten Substandardwohnungen mit Durchgangszimmern und Toilette am Gang werden zeitgemäße Mietwohnungen mit perfekten Grundrissen“, sagt der Projektverantwortliche der Soulier Management, Clemens Bauer. Der Neubau wird darüber hinaus barrierefrei und behindertengerecht sein. Das Niedrigenergiehaus wird mittels Grundwasser-Wärmepumpe ökologisch, kostengünstig und nachhaltig geheizt und gekühlt. Eine kontrollierte Wohnraumbelüftung mit Wärmerückgewinnungssystem filtert die Raumluft von Schmutzpartikeln und Pollen und unterstützt die umfangreichen Schallschutzmaßnahmen. Die geplanten Zwei- und Drei-Zimmer-Wohnungen werden alle mit Balkonen, Loggien oder Eigengärten ausgestattet sein.

Wiener Grüne stimmen gegen Öko-Haus

Mit dem geplanten Neubau geht die Soulier Management auf die aktuellen Wohnungsbedürfnisse ein und realisiert zudem einen Neubau mit ökologischem Heizsystem dank erneuerbarer Energien. Dadurch werden ca. 60 Prozent der herkömmlichen fossilen Heizkosten eingespart und die Umwelt nicht belastet. Mittlerweile liegt die rechtsgültige Baugenehmigung für den Neubau vor – abgebrochen und neu gebaut werden darf aber dennoch nicht.

„Was die Grünen hier betreiben, ist Parteipolitik ohne Sachlichkeit. Die Stadt Wien hat aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit das Haus verfallen lassen und verkauft. Kaum nimmt sich ein Bauträger der Sache an und tut, was getan werden muss, ist das Haus plötzlich schützenswert“, so Bauer.

Stadt Wien gibt Neubau recht

Anders als für die Wiener Grünen ist das für den Bauträger keine Glaubensfrage, die Soulier Management orientiert sich hier an Fakten. Seit Ende 2014 wird die Hetzgasse 8 als Abbruch- und Neubauprojekt bei der MA 37 geführt. Die MA 64 kam Mitte Jänner 2016 in Form eines Interessenbescheids zu dem Schluss, dass ein Neubau im „öffentlichen Interesse“ sei. Ein Neubau, so die Argumentation der MA 64, würde eine qualitative Verbesserung des Wohnungsbestandes in Wien bewirken. Der Abbruch des Substandardhauses wurde daraufhin am 28. Jänner bei der MA 37 angezeigt und zügig vorangetrieben. Es wurde mehrfach Asbest vorgefunden, der fachgerecht entsorgt werden musste. Zehn Wochen später erfolgte ein Abbruchstopp aufgrund einer Bausperre, weil das bereits teilabgebrochene Haus direkt neben der Bahn plötzlich schützenswert war. Die Bausperre wurde vom Fachbeirat für die Dauer von sieben Monaten verhängt und wird heute vom Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen werden.

Vorgehen von Rot-Grün schreckt Investoren ab

Mit dem Inkrafttreten der Schutzzone dürfen die Eigentümer nur weiterbauen, wenn dem Haus eine Abbruchreife attestiert wird. Für den Bauträger ist das absurd: Die Abbruchreife des Hauses wurde bereits attestiert. Bezirk und MA 64 gaben dem Neubau bereits recht, eine rechtsgültige Baugenehmigung für den Neubau liegt ebenfalls vor.

Nach den ordnungsgemäßen Abbrucharbeiten von Jänner bis März hätte Ende März mit dem maschinellen Totalabbruch begonnen werden sollen. Aussteifungsarbeiten wurden trotz Bausperre durchgeführt, weil sie vom Statiker verordnet wurden. Eine Anzeige wegen Missachtung der Bausperre folgte. Das Landesverwaltungsgericht prüft nun, ob diese Aussteifungsarbeiten rechtens waren oder ob man damit gegen die Bausperre verstoßen hat. Von der Soulier Management GmbH wurde dagegen eine Beschwerde beim Wiener Verwaltungsgericht eingebracht. Das Haus steht seit Monaten leer, mit allen Mietern der Hetzgasse 8 wurde bereits Einvernehmen über deren Auszug erzielt, hohe Ablösesummen wurden bezahlt.

Wiener Landesverwaltungsgericht ist jetzt am Zug

„Hier wird gegen den Anspruch auf Rechtssicherheit für einen privaten Bauträger verstoßen. Wenn Rot-Grün die Wohnungsknappheit weiter verschärfen will, indem man private Investoren vertreibt, ist man am besten Weg dorthin. Die Wiener Grünen haben das Thema zu Wahlkampfzwecken missbraucht, jetzt muss das Landesverwaltungsgericht entscheiden. Wir hoffen auf eine Entscheidung im Sinne des Rechts“, sagt Ingrid Soulier. In Wien werden derzeit nicht einmal halb so viele Wohnungen gebaut, wie benötigt werden. Allein bei den gängigen Zwei-Personen-Haushalten fehlen rund 21.600 Wohnungen. Genau diese Wohnungen würden durch den Neubau in der Hetzgasse 8 realisiert werden.

Zur Soulier Management GmbH

Die Soulier Management GmbH wurde im Jahr 2000 gegründet und hat ihren Firmensitz in der Wollzeile 16, 1010 Wien. Das Unternehmen wird von Ingrid Soulier (Eigentümerin) und Dipl.-Ing. Clemens Bauer (Geschäftsführer) geführt und hat derzeit 16 Mitarbeiter. Die Schwerpunkte der Soulier Management GmbH liegen in den Bereichen Industrie und Immobilien. Bei allen Immobilienprojekten liegt der Fokus auf Ökologie und Nachhaltigkeit sowie einem hohen sozialen Anspruch. Das erklärte Unternehmensziel sind langfristige Investments und nachhaltige, hochwertige Immobilienprojekte. Die errichteten Immobilien werden nicht verkauft, sondern ausschließlich vermietet, selbst verwaltet und im langfristigen Besitz gehalten.

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