Europäische Beobachter geben den Ergebnissen des Referendums in Aserbaidschan zu den konstitutionellen Änderungen ihre Genehmigung

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Die europäischen Funktionäre,
die das Referendum über die konstitutionellen Änderungen in
Aserbaidschan beobachten, nannten die Abstimmung "frei, offen und
einwandfrei" und hoben hervor, dass die Wahlen "in Einhaltung der
besten internationalen Standards durchgeführt wurden und dass sie mit
Sicherheit den Willen des Volkes der Republik Aserbaidschan
wiedergeben wird."

Mehr als fünf Millionen Aserbaidschaner waren aufgefordert, über die
29 konstitutionellen Änderungen abzustimmen - jeweils mit einer
separaten Abstimmung für jede einzelne. Mit einer überwältigenden
Mehrheitsbeteiligung von 69,7 Prozent werden die Erweiterung der
Präsidentschaft von 5 auf 7 Jahre sowie die Pläne unterstützt, die
neue Position des Ersten Vizepräsidents zu schaffen, der die neue
Nummer zwei des Landes werden würde. Nahezu 90 Prozent unterstützen
entweder alle oder den Großteil der Änderungen.

Der Vorsitzende der Beobachtungsdelegation der Europäischen
Volkspartei, der portugiesische MEP Mário David merkte an, dass vor
Wochen mehr als 4 Millionen Packete an alle Postadressen in
Aserbaidschan versandt wurden, mit denen die Bürger über das
Referendum und die 29 vorgeschlagenen Änderungen informiert wurden.

"Als ein erfahrener Wahlbeobachter kann ich bezeugen, dass unser
Treffen mit dem Zentralen Wahlkomitee und unsere Beobachtungen der
Eröffnung der Wahlurnen sowie die Verfahren den internationalen
Standards entsprachen", erklärte er.

Sein EPP-Kollege, der griechische MEP Emmanouil Kefalogiannis, merkte
an: "29 verschiedene Abstimmungen zu den konstitutionellen Änderungen
geben mehr Handlungsspielraum. Die Aserbaidschaner ändern ihr System,
um es den westlichen Standards anzupassen und ich finde das
Referendum demokratisch."

Währenddessen nannten die Beobachter der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE), die Stimme der Demokratie und der
Menschenrechte, den Wahlvorgang "transparent, gut organisiert,
effizient und friedlich" und sie gaben an, "den Willen der
Aserbaidschaner zu respektieren".

Auf einer Pressekonferenz erklärte der Vorsitzende der Delegation,
PACE Vice President Aleksandar Nikoloski, dass das Ergebnis zeige,
dass das aserbaidschanische Volk "einen Schritt in Richtung sicherer,
stabiler und nachhaltiger Entwicklung ihres Landes machen wollen und
darauf abziele, ein effizienteres Regierungssystem zu etablieren
sowie bedeutungsvollere Reformen zu implementieren."

Vor dem Referendum gab der Vice President des Europäischen Parlaments
Ryszard Czarnecki bereits bekannt, dass das EP "das Ergebnis des
Referendums respektieren werde, da der Wille der Nation am
wichtigsten ist".

Die Ergebnisse entsprechen einer Montagsumfrage, die vom führenden
amerikanischen Meinungsforschungsunternehmen Arthur J. Finkelstein
and Associates durchgeführt wurde. Bei dieser unterstützten 89
Prozent der Wähler die Reform der Konstitution.

"Unsere vor dem Referendum durchgeführte Umfrage zeigte, dass
atemberaubende 96,7 Prozent der Aserbaidschaner Bergkarabach als das
wichtigste Thema des Landes wahrnehmen", erklärte George Birnbaum,
Executive Director of Arthur J. Finkelstein. Er nimmt dabei Bezug auf
die aserbaidschanische Region, die seit mehr als 2 Jahrzehnten von
Armenien besetzt wird. "Für die Wähler ist dies weiterhin ein
hochaktuelles Thema und dies zeigt die starke Unterstützung der
Regierung."

Insgesamt waren 117 Beobachter von 18 internationalen Organisationen
- unter anderem PACE - für das Referendum akkreditiert.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PRN

print