Gesetzesentwürfe zur Pensionsreform sind enttäuschend

Die Entwürfe von Minister Stöger zur Pensionsreform greifen zu kurz. Sieben Monate nach dem Pensionsgipfel herrscht noch immer Stillstand! Der Generationenvertrag muss neu verhandelt werden.

Wien (OTS) - „Das österreichische Pensionssystem steuert auf den Abgrund zu“, kritisiert die „ARGE Generationenvertrag NEU“. Die neuen Gesetzesentwürfe von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bringen aber nicht den erhofften Kurswechsel: „Sieben Monate haben wir auf nachhaltige Änderungen gehofft. Stattdessen sind sogar fixe Vereinbarungen des Pensionsgipfels unter den Tisch gefallen“, ist die Arbeitsgemeinschaft empört.

Mehr als ein Viertel der Staatsausgaben fließt in die Pensionen. „Damit sind wir trauriger Spitzenreiter auf dem Kontinent! Und ohne Anhebung des Pensionsantrittsalters verlieren wir weiter Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“, gibt Dr. Therese Niss, Vorsitzende der Jungen Industrie (JI), zu bedenken. Die Forderungen liegen auf dem Tisch: Anhebung des Antrittsalters, Koppelung an die Lebenserwartung, Vereinheitlichung der Pensionssysteme, Halbierung der Deckungslücke, bessere Verteilung der Pensionslast und Abschaffung des Senioritätsprinzips. Dr. Claus Raidl: „Wir brauchen ehrliche, mutige und deutliche Änderungen – das sind wir den kommenden Generationen schuldig.“ Mag. Peter Neuböck, der Präsident des ÖCV, stimmt ein:
„Die von Bundesminister Stöger vorgelegten Entwürfe sind enttäuschend. So schaffen wir keine Trendwende.“

Die „ARGE Generationenvertrag NEU“ mahnt die Regierungsparteien zu echten Reformen: Diese Chance dürfe nicht mit kosmetischen, oberflächlichen Änderungen vertan werden. Jedes Hinauszögern und Verschieben der nötigen radikalen Anpassung ist unverantwortlich den nachfolgenden Generationen gegenüber. Der renommierte Arbeits- und Sozialrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal appelliert: „Wir dürfen uns nicht vor der Reform drücken und das auf die nächste Generation abwälzen. Die Rettung des Pensionssystems ist ein Problem, das wir jetzt lösen müssen!“

Die ARGE Generationenvertrag NEU ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Politikern, Unternehmern und Experten aller Generationen. Ihr Ziel ist eine Neuverhandlung des Generationenvertrags und eine damit einhergehende Nachhaltigkeit des Österreichischen Pensionssystems.

Prominente Mitglieder sind:

  • Dkfm. Dr. Claus Raidl, Präsident Oesterreichische Nationalbank
  • Dr. Therese Niss, Vorsitzende Junge Industrie (JI)
  • Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Universität Wien
  • Asdin El Habbassi, BA, Nationalratsabgeordneter, Jugendsprecher ÖVP
  • Andreas Jilly, Bundesobmann AktionsGemeinschaft
  • Michaela Oppitz, Bundesobfrau Schülerunion
  • Mag. Peter Neuböck, Präsident des Österreichischen Cartellverbandes
  • Julian Staltner, Bundesjugendobmann MKV
  • Stefan Schnöll, Generalsekretär Junge ÖVP
  • Franz Dunst, Vorstand Bundesjugendvertretung, Vorstand Landjugend
  • Mag. Theresia Leitinger, Generalsekretärin der ÖVP Frauen, derzeit in Mutterschutz
  • Mag. Walter Hatzenbichler, NEOS Wien
  • Dr. Ulrich Schuh, wissenschaftlicher Vorstand ECO Austria
  • Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer, Präsident des Österreichischen Fiskalrates
  • DI Georg Feith, Geschäftsführer CAG Holding
  • Propst Mag. Maximilian Fürnsinn, Stift Herzogenburg
  • DI Paul Gessl, Konzerngeschäftsführer Niederösterreich Kultur Wirtschaft (NÖKU)

Rückfragen & Kontakt:

ARGE Generationenvertrag NEU
p.A. Österreichischer Cartellverband (ÖCV)
Johann-Georg Stadler, Kommunikationsreferent
Tel.: +43-1-4051622-14
kommunikation@oecv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCV0001