Gesetzesentwürfe zur Pensionsreform sind enttäuschend

Utl.: Die Entwürfe von Minister Stöger zur Pensionsreform greifen zu
kurz. Sieben Monate nach dem Pensionsgipfel herrscht noch
immer Stillstand! Der Generationenvertrag muss neu verhandelt
werden. =

Wien (OTS) - „Das österreichische Pensionssystem steuert auf den
Abgrund zu“, kritisiert die „ARGE Generationenvertrag NEU“. Die neuen
Gesetzesentwürfe von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bringen aber
nicht den erhofften Kurswechsel: „Sieben Monate haben wir auf
nachhaltige Änderungen gehofft. Stattdessen sind sogar fixe
Vereinbarungen des Pensionsgipfels unter den Tisch gefallen“, ist die
Arbeitsgemeinschaft empört.

Mehr als ein Viertel der Staatsausgaben fließt in die Pensionen.
„Damit sind wir trauriger Spitzenreiter auf dem Kontinent! Und ohne
Anhebung des Pensionsantrittsalters verlieren wir weiter Wohlstand
und Wettbewerbsfähigkeit“, gibt Dr. Therese Niss, Vorsitzende der
Jungen Industrie (JI), zu bedenken. Die Forderungen liegen auf dem
Tisch: Anhebung des Antrittsalters, Koppelung an die Lebenserwartung,
Vereinheitlichung der Pensionssysteme, Halbierung der Deckungslücke,
bessere Verteilung der Pensionslast und Abschaffung des
Senioritätsprinzips. Dr. Claus Raidl: „Wir brauchen ehrliche, mutige
und deutliche Änderungen – das sind wir den kommenden Generationen
schuldig.“ Mag. Peter Neuböck, der Präsident des ÖCV, stimmt ein:
„Die von Bundesminister Stöger vorgelegten Entwürfe sind
enttäuschend. So schaffen wir keine Trendwende.“

Die „ARGE Generationenvertrag NEU“ mahnt die Regierungsparteien zu
echten Reformen: Diese Chance dürfe nicht mit kosmetischen,
oberflächlichen Änderungen vertan werden. Jedes Hinauszögern und
Verschieben der nötigen radikalen Anpassung ist unverantwortlich den
nachfolgenden Generationen gegenüber. Der renommierte Arbeits- und
Sozialrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal appelliert: „Wir
dürfen uns nicht vor der Reform drücken und das auf die nächste
Generation abwälzen. Die Rettung des Pensionssystems ist ein Problem,
das wir jetzt lösen müssen!“

Die ARGE Generationenvertrag NEU ist ein freiwilliger Zusammenschluss
von Politikern, Unternehmern und Experten aller Generationen. Ihr
Ziel ist eine Neuverhandlung des Generationenvertrags und eine damit
einhergehende Nachhaltigkeit des Österreichischen Pensionssystems.

Prominente Mitglieder sind:

- Dkfm. Dr. Claus Raidl, Präsident Oesterreichische Nationalbank
- Dr. Therese Niss, Vorsitzende Junge Industrie (JI)
- Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Universität Wien
- Asdin El Habbassi, BA, Nationalratsabgeordneter, Jugendsprecher ÖVP
- Andreas Jilly, Bundesobmann AktionsGemeinschaft
- Michaela Oppitz, Bundesobfrau Schülerunion
- Mag. Peter Neuböck, Präsident des Österreichischen Cartellverbandes
- Julian Staltner, Bundesjugendobmann MKV
- Stefan Schnöll, Generalsekretär Junge ÖVP
- Franz Dunst, Vorstand Bundesjugendvertretung, Vorstand Landjugend
- Mag. Theresia Leitinger, Generalsekretärin der ÖVP Frauen, derzeit
in Mutterschutz
- Mag. Walter Hatzenbichler, NEOS Wien
- Dr. Ulrich Schuh, wissenschaftlicher Vorstand ECO Austria
- Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer, Präsident des Österreichischen
Fiskalrates
- DI Georg Feith, Geschäftsführer CAG Holding
- Propst Mag. Maximilian Fürnsinn, Stift Herzogenburg
- DI Paul Gessl, Konzerngeschäftsführer Niederösterreich Kultur
Wirtschaft (NÖKU)

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