Neue Richterinnen und Richter nehmen Arbeit am Bundesverwaltungsgericht auf

Drozda: Bundesverwaltungsgericht ist unverzichtbar für Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Wien (OTS) - „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Paradebeispiel für gelebte Verwaltungsreform“, sagte Bundesminister Thomas Drozda anlässlich der feierlichen Verleihung der Dekrete an die neuen Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht und erinnerte daran, dass mit 1. Jänner 2014 120 Sonderbehörden durch 9 Verwaltungsgerichte der Länder und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes abgelöst worden sind. „Mit seiner effizienten Arbeit ist das Bundesverwaltungsgericht essentiell und unverzichtbar für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich“, so Drozda weiter. Entgegen dem allgemeinen Trend im Bundesdienst, Personal abzubauen, sei es gerade hier notwendig, Planstellen aufzustocken.

Präsident Harald Perl zeigte sich in seiner Begrüßung erfreut darüber, dass mit den neuen Richterinnen und Richtern sowie dem zusätzlichen nicht-richterlichen Personal zusätzlich 120 Bedienstete das Team des Bundesverwaltungsgerichtes unterstützen werden. Ein Teil der neuen Kolleginnen und Kollegen werde am 1. Oktober beginnen, ein Teil am 1. Jänner 2017.

„Die Herausforderungen sind enorm und wir werden jede Hand brauchen, um die stetig steigenden Verfahrenszahlen, vor allem im Bereich Fremdenwesen und Asyl sowie im Bereich der bäuerlichen Marktordnungsverfahren zu bewältigen“, sagte der Präsident.

Perl verwies dabei auf die große Zahl anhängiger Verfahren und sagte, dass die Hälfte davon den Bereich des Fremdenwesens und Asyls betreffen. In den ersten 7 Monaten des heurigen Jahres seien etwa 15.000 neue Beschwerdeverfahren anhängig geworden. „Allein im Bereich Fremdenwesen und Asyl waren es bisher 10.000 neu anhängig gewordene Verfahren. Ich rechne bis ins Jahr 2018 mit einer weiteren Steigerung der Asylverfahren“, so Perl weiter.

Den neuen Richterinnen und Richtern gratulierte er herzlich zur Ernennung und erinnerte daran, dass sie sich in einem strengen richterlichen Auswahlverfahren gegen 350 Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt hätten.

Perl schloss mit den Worten: „Mit Ihrer Arbeit als Richterinnen und Richter leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in unserem Land“.

Das Bundesverwaltungsgericht ist mit etwa 600 Bediensteten (davon ca. 220 Richterinnen und Richter ab 1. Jänner 2017), mehr als 800 fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern an den Standorten Graz, Innsbruck, Linz und Wien das größte Gericht Österreichs.

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