Drozda: Bundesverwaltungsgericht ist unverzichtbar für Rechtsstaatlichkeit in Österreich
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Rechtsstaatlichkeit in Österreich =
Wien (OTS) - „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Paradebeispiel
für gelebte Verwaltungsreform“, sagte Bundesminister Thomas Drozda
anlässlich der feierlichen Verleihung der Dekrete an die neuen
Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht und erinnerte
daran, dass mit 1. Jänner 2014 120 Sonderbehörden durch 9
Verwaltungsgerichte der Länder und zwei Verwaltungsgerichte des
Bundes abgelöst worden sind. „Mit seiner effizienten Arbeit ist das
Bundesverwaltungsgericht essentiell und unverzichtbar für die
Rechtsstaatlichkeit in Österreich“, so Drozda weiter. Entgegen dem
allgemeinen Trend im Bundesdienst, Personal abzubauen, sei es gerade
hier notwendig, Planstellen aufzustocken.
Präsident Harald Perl zeigte sich in seiner Begrüßung erfreut
darüber, dass mit den neuen Richterinnen und Richtern sowie dem
zusätzlichen nicht-richterlichen Personal zusätzlich 120 Bedienstete
das Team des Bundesverwaltungsgerichtes unterstützen werden. Ein Teil
der neuen Kolleginnen und Kollegen werde am 1. Oktober beginnen, ein
Teil am 1. Jänner 2017.
„Die Herausforderungen sind enorm und wir werden jede Hand brauchen,
um die stetig steigenden Verfahrenszahlen, vor allem im Bereich
Fremdenwesen und Asyl sowie im Bereich der bäuerlichen
Marktordnungsverfahren zu bewältigen“, sagte der Präsident.
Perl verwies dabei auf die große Zahl anhängiger Verfahren und sagte,
dass die Hälfte davon den Bereich des Fremdenwesens und Asyls
betreffen. In den ersten 7 Monaten des heurigen Jahres seien etwa
15.000 neue Beschwerdeverfahren anhängig geworden. „Allein im Bereich
Fremdenwesen und Asyl waren es bisher 10.000 neu anhängig gewordene
Verfahren. Ich rechne bis ins Jahr 2018 mit einer weiteren Steigerung
der Asylverfahren“, so Perl weiter.
Den neuen Richterinnen und Richtern gratulierte er herzlich zur
Ernennung und erinnerte daran, dass sie sich in einem strengen
richterlichen Auswahlverfahren gegen 350 Mitbewerberinnen und
Mitbewerber durchgesetzt hätten.
Perl schloss mit den Worten: „Mit Ihrer Arbeit als Richterinnen und
Richter leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in unserem
Land“.
Das Bundesverwaltungsgericht ist mit etwa 600 Bediensteten (davon ca.
220 Richterinnen und Richter ab 1. Jänner 2017), mehr als 800
fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern an den Standorten
Graz, Innsbruck, Linz und Wien das größte Gericht Österreichs.
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