Grüne OÖ: Initiativen zur kommenden Landtagssitzung

Utl.: Hirz: Grüne Initiativen zum rechtem Kongress in Linz, zum Aus
für das freiwillige zehnte Schuljahr, Grünes Wohnprogramm für
obdachlose Jugendliche und Vogel-Rettungsprogramm =

Linz (OTS) - Kein rechter „Kongress“ in den Repräsentationsräumen des
Landes OÖ!
In den letzten Tagen ist eine Debatte über die Vermietung der im
Eigentum des Landes OÖ stehenden Redoutensäle für eine
Rechtsaußen-Veranstaltung entstanden. Die Grünen haben sich dabei
ganz klar ausgesprochen, die Räumlichkeiten des Landes dafür nicht
zur Verfügung zu stellen. Landeshauptmann Pühringer hat angekündigt,
den Verfassungsschutz zu ersuchen, eine Einschätzung über das
Sicherheitsrisiko durch diese Veranstaltung abzugeben. „Diese
Veranstaltung in offiziellen Repräsentationsräumen des Landes
Oberösterreich droht zu einem schweren Schaden für Oberösterreich zu
werden“, so der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Aus diesem Grund
wenden sich die Grünen in der kommenden Landtagssitzung per
Dringlichkeitsanfrage auch direkt an den Landeshauptmann, um in
Erfahrung zu bringen, ob die Kündigung des Mietvertrags für diese
Veranstaltung ausschließlich von einer vom Verfassungsschutz
festgestellten Sicherheitsgefährdung abhängig ist. „"Es geht hier um
die Reputation des Landes Oberösterreich. Ich appelliere dringend,
die Veranstalter umgehend auszuladen und den Mietvertrag zu
kündigen“, so Hirz.
Grüne Anfrage zum Aus für das freiwillige zehnte Schuljahr für
außerordentliche SchülerInnen
Die Grünen wollen wissen, warum die betroffenen SchülerInnen und
Schulen erst so kurzfristig mit Schulbeginn von den Schulbehörden
informiert wurden, warum diese Information erst in letzter Sekunde
weitergegeben wurde. Eine mehr als unwürdige Situation für alle
Betroffenen: 126 SchülerInnen mit Migrationshintergrund und
jugendliche Flüchtlinge haben in Oberösterreich am ersten Schultag
bzw. wenige Tage vor Schulbeginn die Nachricht bekommen, dass sie
nicht weiter zum Schulbesuch zugelassen werden. Weder die betroffenen
SchülerInnen und deren Eltern, noch die Schulleitungen und
PädagogInnen an den Schulstandorten wussten bis dahin, dass die
Absolvierung eines freiwilligen zehnten Schuljahres für
außerordentliche SchülerInnen an Pflichtschulen von der Schulbehörde
untersagt wurde. Damit sind wohl auch Auswirkungen auf das Personal,
die Räumlichkeiten und die Planungen dafür verbunden. Hier braucht es
Aufklärung, denn eine solche Situation darf sich nicht wiederholen.
Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die betroffenen
SchülerInnen im Bildungssystem möglichst rasch zu integrieren“,
fordert Hirz.

Grüne Anfrage zum drohenden Ende der Brandverletztenstation im UKH

Laut Medienberichten zeichnet sich durch die Pensionierung des
Oberarztes das Ende der renommierten Brandverletztenstation im UKH
ab. Die Grünen fragen sich dabei, wie es bei einem Ende der Station
weitergeht, und was das für die Versorgung der öberösterreichischen
Bevölkerung bei schwersten Brandverletzungen bedeutet und werden eine
entsprechende Anrage an den Landeshauptmann richten. „Hier braucht es
eine praktikable Lösung, die auch die zukünftige Versorgung
gewährleistet“, so Hirz.

Grüne fordern Wohnprogramm für obdachlose junge Erwachsene
Obdachlosigkeit wird zunehmend ein Problem, dass immer mehr junge
Menschen betrifft. Das zeigen die Zahlen der Wohnungslosenhilfe OÖ:
Im Jahr 2015 wurden 2574 Personen im Rahmen der
Delogierungsprävention betreut, 50% davon waren junge Menschen bis 25
Jahre. Meist geht Obdachlosigkeit mit fehlender Bildung und
Verankerung am Arbeitsmarkt einher. Oberösterreichweit rechnen
ExpertInnen mit über 10.0000 Jugendliche, die sich weder in
Beschäftigung, Ausbildung noch in einer Schulung befinden. „Es geht
um genau diese junge Menschen, die de facto nie den Einstieg in die
Arbeitswelt geschafft haben, die nie eigenständig gewohnt haben und
daher auch keine Perspektiven haben. Hier können und müssen wir
rechtzeitig gegensteuern: Besonders junge Menschen können mit
entsprechender Hilfe und Unterstützung aus diesem Teufelskreis
ausbrechen und wieder Fuß fassen, selbstständig wohnen und arbeiten.
Diese müssen wir aber rechtzeitig auffangen. Wenn das nicht gelingt,
werden viele davon oft ihr Leben lang auf soziale und staatliche
Unterstützung angewiesen sein“, so Hirz.
Die Grünen fordern daher in der kommenden Landtagssitzung ein
Wohnprogramm für obdachlose junge Menschen: „Dieses Programm soll
besonders die Betreuung und Unterstützung für jene junge Erwachsene
zum Ziel haben, die neben dem Wohnungsbedarf auch noch zusätzlich
Unterstützungs- und Betreuungsbedarf haben. Damit helfen wir nicht
nur den Betroffenen sondern vermeiden auch langfristige Kosten für
die öffentliche Hand“.

Grünes Rettungsprogramm für in Feld und Wiesen brütende Vögel

Seit Jahren nimmt die Zahl der in Feldern und Wiesen brütenden
Vogelarten in Österreich stetig ab, im Zeitraum zwischen 1998 und
2010 kam es in Österreich zu einen Rückgang der Feld- und Wiesenvögel
um ein Drittel! (Quelle Farmland Bird Index International). Auch eine
im Herbst 2015 veröffentlichte europaweite Studie zeigte den Rückgang
der Singvögel wieder einmal dramatisch auf. Die Vogel-Population in
Europa ging in den vergangenen 30 Jahren um ein Fünftel zurück, jene
der Feld- und Wiesenvögel sogar um über 50%.

Auch in Oberösterreich sind Arten, die Wiesen und Felder bewohnen,
wie Kiebitze oder Braunkehlchen am stärksten betroffen, letztere
stehen in OÖ knapp vor dem Aus. Grund für den Bestandsrückgang ist
die stetige Intensivierung der Acker- und Wiesen-Bewirtschaftung, wo
u.a. die Gelege der Vögel zerstört werden. Hier fordern die Grünen
ein Hilfsprogramm mit entsprechenden Maßnahmen zur Erhaltung der
gefährdeten Arten. Teil des Hilfsprogramm ist ein direkter
Flächenschutz, sei es durch Ankauf oder Pacht geeigneter Wiesen, wenn
eine naturnahe Bewirtschaftung durch die Landwirte nicht mehr
geleistet werden kann sowie eine Attraktivierung der Fördermittel zur
Abgeltung entsprechender Leistungen der Landwirte.

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