117.242 E-Mails an Regierung: CETA - nicht mit mir!

Utl.: Bündnis TTIP Stoppen: MinisterInnenrat muss CETA klare Absage
erteilen =

Wien (OTS) - 117.242 Menschen haben bis heute früh Bundeskanzler
Kern, Vizekanzler Mitterlehner und alle Ministerinnen und Minister
per E-Mail aufgefordert, CETA abzulehnen. Denn damit die Regierung
CETA unterzeichnen kann, braucht es einen einstimmigen Beschluss des
MinisterInnenrats.

Das Bündnis TTIP Stoppen (Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina
Austria, Pro-Ge und Südwind) hat heute bei einer Fotoaktion vor dem
MinisterInnenrat den Forderungen der UnterzeichnerInnen Nachdruck
verliehen: „Die Mehrheit der Menschen will ein faires Rechtssystem,
das Konzernen keine Sonderklagerechte einräumt. Die Mehrheit der
Menschen will hohe soziale und ökologische Standards und eine
nachhaltige Landwirtschaft. Die Mehrheit der Menschen will leistbare
öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität. Die Mehrheit der
Menschen will eine starke Demokratie, die nicht von Lobbyisten
ausgehöhlt wird. All das ist durch CETA gefährdet“, erklärt das
Bündnis.

Bundeskanzler Kern aber auch jene Ministerinnen und Minister, die um
die Gefahren des Abkommens wissen, müssen daher ihrer kritischen
Linie zu CETA treu bleiben. Der MinisterInnenrat muss CETA eine klare
Absage erteilen. Etwaige Zusatzerklärungen können die Gefahren des
Abkommens nicht beseitigen.

FOTOS von der heutigen Aktion vor dem Bundeskanzleramt unter:
https://www.flickr.com/photos/global2000

Die E-mail Aktion an die Regierung „CETA nicht mit mir“ läuft weiter
unter:
https://www.ttip-stoppen.at/unterschreiben-gegen-ceta/

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