SOS Mitmensch: Bundesregierung soll von Notstandsverordnung Abstand nehmen

Utl.: Desaströser Wettstreit um Erzeugung von Notstandsgefühlen =

Wien (OTS) - Die von der Regierung geplante Asyl-Notstandsverordnung
befindet sich bis 5. Oktober im Begutachtungsprozess. SOS Mitmensch
ruft die Bundesregierung bereits jetzt dazu auf, von einem Beschluss
der Verordnung Abstand zu nehmen. Österreich sei weit weg davon, ein
Notstandsland zu sein. Es gelte aus dem desaströsen politischen
Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen auszusteigen, so
die Menschenrechtsorganisation.

„Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, sieht viel Positives,
einige problematische Entwicklungen und eine Reihe an
Herausforderungen, aber keinen Notstand. Eine Regierung, die auf
Grundlage eines nicht vorhandenen und auch nicht drohenden Notstands
das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzt, handelt widersinnig und
grob menschenrechtswidrig“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch.

Bereits mehr als 800 Privatpersonen haben sich der Stellungnahme von
SOS Mitmensch zur geplanten Notstandsverordnung angeschlossen. Sie
fordern den Schutz des Rechts auf Asyl und ein konstruktives,
lösungsorientiertes Handeln der Regierung. Den Bruch von
Menschenrechten lehnen sie ab.

Die Möglichkeit, sich der Stellungnahme von SOS Mitmensch
anzuschließen, besteht noch bis zum 5. Oktober auf der Webseite der
Menschenrechtsorganisation:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/15.html

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