LR Gerhard Köfer: Forderung nach fairem Dienst- und Besoldungsrecht im Landesdienst

Schluss mit politischer Willkür und subjektiver Gönnerhaftigkeit

Klagenfurt (OTS) - Die derzeit stattfindende Diskussion über Zulagen, mögliche „Fürstengaben“ und Nebengebühren für Mitarbeiter in der Landesregierung nimmt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer zum Anlass, auch auf Ersuchen mehrerer Bediensteter, auf eine längst fällige grundlegende Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes im Landesdienst zu drängen: „Das derzeitige Modell ist weder fair und schon gar nicht transparent. Manche Zulagen verfügen über eine rechtlich zu hinterfragende Basis, zumindest was deren jeweilige Höhe betrifft. Politischer Willkür und subjektiver Gönnerhaftigkeit sind damit Tür und Tor geöffnet.“ Er, Köfer, verweist dabei beispielsweise auf § 158 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, in der die sogenannte „Mehrleistungszulage“ geregelt ist: „In diesem Paragraphen findet sich tatsächlich die Formulierung, dass dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die (…) erheblich über der Normalleistung liegt, eine Mehrleistungszulage gebührt. Dies ist nicht nur kryptisch, sondern auch zynisch, zumal von jedem Arbeitnehmer eine fachlich gute Leistung erwartet werden darf. Zudem bietet die Formulierung vielfältige, unklare Interpretationsmöglichkeiten, was eine „zumindest gute Leistung“ überhaupt ist.“ Im Gesetz wird darüber hinaus diese Mehrleistungszulage nicht exakt bemessen, führt Köfer weiter aus.

Köfer setzt sich für ein Dienst- und Besoldungsrecht ein, das klare, einfach verständliche und transparente Bestimmungen für alle Mitarbeiter im Landesdienst enthält: „Der Verfassungsgerichtshof hat die Praxis der Nebengebühren und Zulagen bereits mehrfach kritisiert. Dieses System muss von Grund auf neu aufgesetzt und die Einflussmöglichkeiten der Politik massiv zurückgedrängt werden. Leistung muss zählen und nicht Parteizugehörigkeit. Auch die gelebte Praxis der arbeitsplatztechnischen Versorgung von Liebkindern der jeweiligen Regierungskoalition muss ein Ende haben.“

Im Vorfeld einer Reform der dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen fordert Köfer zudem völlige Klarheit und Aufklärung darüber, wer derzeit die wesentlichsten Begünstigten des Zulagen-Paradieses sind und in welchen Positionen diese sitzen: „Es ist merkwürdig, dass die Personalvertretung zu dieser Causa so beharrlich schweigt.“

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