LR Gerhard Köfer: Forderung nach fairem Dienst- und Besoldungsrecht im Landesdienst

Utl.: Schluss mit politischer Willkür und subjektiver
Gönnerhaftigkeit =

Klagenfurt (OTS) - Die derzeit stattfindende Diskussion über Zulagen,
mögliche „Fürstengaben“ und Nebengebühren für Mitarbeiter in der
Landesregierung nimmt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer zum
Anlass, auch auf Ersuchen mehrerer Bediensteter, auf eine längst
fällige grundlegende Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes im
Landesdienst zu drängen: „Das derzeitige Modell ist weder fair und
schon gar nicht transparent. Manche Zulagen verfügen über eine
rechtlich zu hinterfragende Basis, zumindest was deren jeweilige Höhe
betrifft. Politischer Willkür und subjektiver Gönnerhaftigkeit sind
damit Tür und Tor geöffnet.“ Er, Köfer, verweist dabei beispielsweise
auf § 158 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, in der die sogenannte
„Mehrleistungszulage“ geregelt ist: „In diesem Paragraphen findet
sich tatsächlich die Formulierung, dass dem Beamten, der eine in
fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die (…)
erheblich über der Normalleistung liegt, eine Mehrleistungszulage
gebührt. Dies ist nicht nur kryptisch, sondern auch zynisch, zumal
von jedem Arbeitnehmer eine fachlich gute Leistung erwartet werden
darf. Zudem bietet die Formulierung vielfältige, unklare
Interpretationsmöglichkeiten, was eine „zumindest gute Leistung“
überhaupt ist.“ Im Gesetz wird darüber hinaus diese
Mehrleistungszulage nicht exakt bemessen, führt Köfer weiter aus.

Köfer setzt sich für ein Dienst- und Besoldungsrecht ein, das klare,
einfach verständliche und transparente Bestimmungen für alle
Mitarbeiter im Landesdienst enthält: „Der Verfassungsgerichtshof hat
die Praxis der Nebengebühren und Zulagen bereits mehrfach kritisiert.
Dieses System muss von Grund auf neu aufgesetzt und die
Einflussmöglichkeiten der Politik massiv zurückgedrängt werden.
Leistung muss zählen und nicht Parteizugehörigkeit. Auch die gelebte
Praxis der arbeitsplatztechnischen Versorgung von Liebkindern der
jeweiligen Regierungskoalition muss ein Ende haben.“

Im Vorfeld einer Reform der dienst- und besoldungsrechtlichen
Regelungen fordert Köfer zudem völlige Klarheit und Aufklärung
darüber, wer derzeit die wesentlichsten Begünstigten des
Zulagen-Paradieses sind und in welchen Positionen diese sitzen: „Es
ist merkwürdig, dass die Personalvertretung zu dieser Causa so
beharrlich schweigt.“

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