Innenminister Wolfgang Sobotka: “Eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler kommt für mich nicht in Frage.“

Sobotka zeigt sich verwundert über die Veröffentlichung vertraulicher Diskussionsinhalte zur Arbeitsgruppe Sicherheit.

Wien (OTS) - Für morgen, Dienstag, ist im Rahmen des Ministerrats die Präsentation eines Papiers der Arbeitsgruppe „Sicherheit“ geplant. Dass bereits vorher in Medienberichten angebliche „Ergebnisse“ der Arbeitsgruppe kolportiert werden, „erfüllt mich gelinde gesagt mit Verwunderung“, so Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag. Zwischen Innen- und Verteidigungsministerium laufen dazu weiter konstruktive Gespräche. „Die Minister sollen weiterhin im Rahmen des Bundesministeriengesetzes ihre Zuständigkeiten wahrnehmen. Eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers steht für mich nicht zur Debatte.“

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