Innenminister Wolfgang Sobotka: “Eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler kommt für mich nicht in Frage.“

Utl.: Sobotka zeigt sich verwundert über die Veröffentlichung
vertraulicher Diskussionsinhalte zur Arbeitsgruppe Sicherheit. =

Wien (OTS) - Für morgen, Dienstag, ist im Rahmen des Ministerrats die
Präsentation eines Papiers der Arbeitsgruppe „Sicherheit“ geplant.
Dass bereits vorher in Medienberichten angebliche „Ergebnisse“ der
Arbeitsgruppe kolportiert werden, „erfüllt mich gelinde gesagt mit
Verwunderung“, so Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag. Zwischen
Innen- und Verteidigungsministerium laufen dazu weiter konstruktive
Gespräche. „Die Minister sollen weiterhin im Rahmen des
Bundesministeriengesetzes ihre Zuständigkeiten wahrnehmen. Eine
Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers steht für mich nicht zur
Debatte.“

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