Laimer: Fürchtet ausgerechnet die Volkspartei das „Volk“?

Utl.: Abschaffung der Bundespräsidentenwahl wäre
demokratiepolitischer Rückschritt =

St. Pölten (OTS) - „Die Bundespräsidentenwahl ist die einzige direkte
Volkswahl in Österreich – diese Persönlichkeitswahl abzuschaffen und
den Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wählen zu lassen,
wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt. Das Volk muss gefragt
werden, von wem es repräsentiert werden will – durchaus auch im Sinne
eines Mahners und Wächters“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
Robert Laimer den Vorschlag des ÖVP-Landtagspräsidenten Hans Penz.
Oder könne dahinter etwa eine andere Intention stecken?, fragt
Laimer: „Etwa die, konservative Politiker mit einer
konservativ-nationalen Mehrheit auf den Präsidentensessel zu hieven
und ihnen ihre Lebensträume zu erfüllen?“

In Deutschland gäbe es immer wieder Überlegungen, den
Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, in Österreich solle dieses
bewährte Vorgehen nun abgeschafft werden, wenn es nach der ÖVP gehe,
sagt Laimer: „Wenn der ÖVP-Generalsekretär den Ball hier sogleich
aufnimmt, dann stellt sich schon einige Fragen: Ist die Meinung der
ÖVP NÖ auch die Bundesmeinung der ÖVP? Traut die ÖVP den BürgerInnen
nicht zu, sich ihren Bundespräsidenten zu wählen? Fürchtet
ausgerechnet die Volkspartei das Volk?“

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