• 23.09.2016, 10:00:01
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  • OTS0033

Anwaltstag: Rechtsanwälte leisteten Verfahrenshilfe im Wert von 41 Mio Euro

ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: Über 40.000 Bürger unentgeltlich vertreten oder beraten; 158 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe begutachtet

Utl.: ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: Über 40.000 Bürger
unentgeltlich vertreten oder beraten; 158 Gesetzes- und
Verordnungsentwürfe begutachtet =

St. Pölten (OTS) - Auch in diesem Jahr legt der Österreichische
Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) im Rahmen seiner jährlichen Fachtagung,
dem Anwaltstag, seinen Tätigkeitsbericht vor - eine 56-Seiten starke
Leistungs- und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwälte. Und
wieder kann der Bericht mit beeindruckenden Zahlen aufwarten. Über
40.000 Bürger wurden im Vorjahr von den 6.057 Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten (Stand per 31.12.2015) unentgeltlich vertreten oder
beraten. „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern mit ihren
täglichen Leistungen den österreichischen Rechtsstaat. Die
zahlreichen unentgeltlichen Tätigkeiten tragen dazu bei, allen
Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen“, erklärt
ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff anlässlich der Vorstellung des
Berichtes am Rande der heutigen Eröffnung des Anwaltstages im
Landestheater St. Pölten vor über 200 Festgästen – darunter
Spitzenvertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft.

22.650 Verfahrenshilfen, 17.000 kostenlose Erstauskünfte,
diverse weitere Serviceleistungen

Im Jahr 2015 erfolgten österreichweit 22.650 Bestellungen von
Rechtsanwälten zu Verfahrenshelfern (15.352 in Strafsachen, 6.835 in
Zivilsachen und 463 in Verfahren vor dem VfGH und VwGH). Der Wert der
dabei für die Betroffenen unentgeltlich erbrachten Leistungen betrug
41 Millionen Euro. Im Rahmen der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ der
Rechtsanwaltskammern erhielten 17.000 Bürger kostenlos anwaltlichen
Rat – ein Service, das sich steigender Beliebtheit erfreut. Der unter
0800 376 386 rund um die Uhr erreichbare „Verteidigernotruf“
verzeichnete seit 2008 ca 3.800 Kontaktaufnahmen. Geleistet wurden
außerdem zahlreiche kostenlose Verbrechensopferberatungen und
Vertretungen von minderjährigen Gewalt- und Missbrauchsopfern.
Insgesamt sei eine steigende Nachfrage auszumachen, so Wolff. „Die
Sozial- und Serviceleistungen der Rechtsanwaltschaft stellen einen
ganz entscheidenden Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens dar, denn
andernfalls wären 40.000 Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2015 ohne
Rechtsbeistand sich selbst überlassen worden“.

158 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe begutachtet; Kritik an
kurzen Begutachtungsfristen; Forderung nach Mindeststandards im
Gesetzgebungsverfahren

Die Anzahl der vom ÖRAK begutachteten Gesetzes- und
Verordnungsentwürfe ist im Berichtszeitraum zwar leicht rückläufig,
dennoch geben auch die 158 unter die Lupe genommenen
Begutachtungsentwürfe Anlass für Kritik, insbesondere in Anbetracht
immer kürzer werdender Begutachtungsfristen. „Die vom
Bundeskanzleramt im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene
Begutachtungsfrist von sechs Wochen wurde lediglich in 16 Prozent der
Fälle eingehalten. Das ist nicht nur deutlich unter dem ohnehin schon
niedrigen Wert des Vorjahres von 25 Prozent. Das
Begutachtungsverfahren verkommt damit zunehmend zur Farce“,
kritisiert Wolff. In manchen Fällen seien nicht einmal zwei Wochen
zur Verfügung gestanden, wie etwa bei der letzten Novelle des
Asylgesetzes. Wolff: „Wir fordern mit Nachdruck die Einführung von
Mindeststandards im Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist ein
transparentes Verfahren zur Sicherstellung der Qualität und
Verständlichkeit der Gesetze.“

Ausführlicher Statistikteil: 6.057 Rechtsanwälte und 2.129
Rechtsanwaltsanwärter in Österreich; höchste Rechtsanwaltsdichte in
Innsbruck; Frauenanteil wächst stetig

Ein ausführlicher Statistikteil rundet den Tätigkeitsbericht in
bewährter Weise ab. Den aktuellen Daten ist zu entnehmen, dass die
Anzahl der eingetragenen Rechtsanwälte in Österreich kontinuierlich
wächst. Von 4.332 im Jahr 2002 auf mittlerweile 6.057 zum Jahresende
2015. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Wachstum ca 2 Prozent. Die
höchste Rechtsanwaltsdichte unter den Landeshauptstädten weist
Innsbruck auf, mit 2,53 Rechtsanwälten pro 1.000 Einwohnern – die
Bundeshauptstadt Wien kommt hingegen mit 2.877 Rechtsanwälten auf
1,56 Rechtsanwälte pro 1.000 Einwohner.

Die Anzahl der Rechtsanwaltsanwärter in Österreich steigt nur leicht,
wobei Wien mit 1.248 von österreichweit 2.129 Rechtsanwaltsanwärtern
heraussticht. Besonders erfreulich ist, dass auch der Frauenanteil
unter den heimischen Rechtsanwälten kontinuierlich wächst. Im Jahr
2002 betrug dieser österreichweit noch 12,03 Prozent und hat sich
mittlerweile auf 20,51 Prozent beinahe verdoppelt. „Gerade daran
sieht man, dass standespolitische Maßnahmen greifen. Das Ziel,
Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, muss auch in der
Rechtsanwaltschaft verfolgt werden. Das betrifft Rechtsanwältinnen
genauso, wie Rechtsanwälte. Wir sind ein moderner Beruf mit einer
zeitgemäßen standespolitischen Ausrichtung“, so Wolff.

Der ÖRAK-Tätigkeitsbericht 2016 ist ab sofort online unter
http://www.rechtsanwaelte.at/kammer/stellungnahmen/taetigkeitsbericht
/ abrufbar. Informationen zum Anwaltstag 2016 in St. Pölten sind
online unter www.anwaltstag.at abrufbar. Informationen zu allen
Serviceangeboten sowie das österreichweite, tagesaktuelle
Rechtsanwaltsverzeichnis, in dem Rechtsanwälte nach zahlreichen
Kriterien gesucht werden können, sind unter www.rechtsanwaelte.at
abrufbar.

In Österreich gibt es 6100 Rechtsanwälte und 2100
Rechtsanwaltsanwärter. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch die
Dachorganisation, den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
mit Sitz in Wien.

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