SPÖ NÖ dominiert CETA-Diskussion im NÖ Landtag

Utl.: LAbg. Thumpser: „VP NÖ geriert sich weiterhin als Verteidiger
der Großkonzerne!“ =

St. Pölten (OTS) - „Anstatt im Sinne der NiederösterreicherInnen zu
handeln, schwingt sich die ÖVP NÖ für die Großkonzerne in den Sattel
und sperrt sich als einzige Fraktion im NÖ Landtag gegen eine
Ablehnung eines Vertragswerkes, das Unsicherheit im
Konsumentenschutz, im Bereich der Lebensmittelsicherheit, aber auch
des ArbeitnehmerInnenschutzes in sich birgt und das von nationalen
Gerichten abgekoppelte Schiedsgerichte vorsieht. Das zeigt die
Bürger-Ferne und Abgehobenheit“, so LAbg. Bgm. Herbert Thumpser,
einer die Initiatoren des im Jänner stattfindenden Volksbegehrens zur
Ablehnung von CETA, TTIP und TISA.

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens freuen sich dennoch über die
Zustimmung aller anderen im Landtag vertretenen Parteien, wenn es
darum geht, für die niederösterreichischen KonsumentInnen,
ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen, KleinunternehmerInnen, etc. zu
kämpfen.

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