NÖ Landtag/Petrovic: ÖVP-Jagd auf Arme setzt sich mit Bettelverbot fort

Utl.: Grüne stimmen gegen das neue Bettelverbot =

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung des NÖ Landtags wird eine
Änderung des Polizeistrafgesetzes beschlossen.

War bereits bisher „aggressives Betteln“ sowie Betteln mit Kinder
verboten, so können NÖ Gemeinden künftig jede Form des Bettelns
untersagen – und Gemeindeorgane bei Zuwiderhandeln sogar selbst gegen
Bettler einschreiten.

Die Grünen stemmen sich als einzige Partei gegen dieses Bettelverbot,
das nun auch das so genannte „stille“ Betteln mittels Hilfssheriffs
strafbar machen will.

„Es ist der nächste Schlag gegen die Armen der Gesellschaft. Die ÖVP
setzt damit ihre Jagd auf die Armen fort. Die Armut wird aber nicht
weniger, wenn man lediglich das Bild von bettelnden Menschen von der
Straße entfernt“, so die Abgeordnete Madeleine Petrovic, die im NÖ
Landtag lieber eine Jagd auf Steuersünder beschließen würde. „Das
würde uns allen wesentlich mehr bringen“, so Petrovic heute im NÖ
Landtag.

Der christlichen Gesinnung habe die ÖVP in diesem Land gänzlich
abgeschworen, so Petrovic. „Wären Josef und Maria 2016 auf
Herbergssuche, würden sie vermutlich mit lautem Geschrei vertrieben.
Dabei wäre es wesentlich vernünftiger, wenn die Politik, sich
Gedanken machen würde, warum Menschen betteln müssen. Dahingehend
müsste man sich gemeinsam Lösungen überlegen. Die Jagd auf Arme ist
falsche und unmenschliche Politik“, so die Grüne Madeleine Petrovic.

Das organisierte Betteln mit mafiösen Strukturen ist unmenschlich –
dagegen müsse man sehr wohl vorgehen, weiß Petrovic. „Aber dafür gibt
es bereits Gesetze. Diese Gesetze zu vollziehen, ist ganz klar
Aufgabe der Polizei. Mit Gemeinde-Hilfssheriffs wird man dieses
Problem nicht lösen.“

Für die Grünen ist das neue Bettelverbot daher „durch und durch
zahnlos und daher ineffektiv. Weder die organisierte Form der
Bettelei, noch das Problem der Armut selbst werden dadurch gelöst. Es
dient einzig dazu, den Ärmsten der Armen zu sagen: ihr seid Menschen
dritter Klasse, wir wollen euch in unserer Mitte nicht“, so Madeleine
Petrovic abschließend.

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