ÖVP-Klubtagung 3 - Mitterlehner skizziert Herbstschwerpunkte: Wirtschaft, Sicherheit, Sozialstaat neu

Utl.: Bundesparteiobmann bei ÖVP-Klubtagung: Appell an Teamarbeit in
Bundesregierung - Ökosoziale Marktwirtschaft statt neuer
Schuldenpolitik oder Maschinensteuern =

Klosterneuburg (OTS) - "Wirtschaft, Sicherheit, Sozialstaat neu
denken", skizziert ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner die
inhaltlichen Schwerpunkte der ÖVP-Herbstarbeit im Rahmen der heutigen
Tagung des Parlamentsklubs im Stift Klosterneuburg. "Wir haben das
richtige Programm, um Österreich voran zu bringen. Und wir haben auch
das richtige Team dafür. Es gibt viel zu tun, packen wir's gemeinsam
an", sagt Mitterlehner. Eine Voraussetzung dafür sei auch die
Teamarbeit in der Bundesregierung. Die aktuelle Situation erinnere
manchmal an den ständigen Wettbewerb von Rapid gegen Austria. "Aber
als Nationalmannschaft sollte man nicht gegeneinander, sondern
miteinander spielen." Auch Eigentore seien kontraproduktiv, "zum
Beispiel, wenn Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit mit
der Diskussion über die Zustimmung zum Kanada-Abkommen aufs Spiel
gesetzt wird". Sogar die deutsche SPD habe bereits die Kurve
genommen, in Österreich werde jedoch mit Suggestiv-Umfragen eine
Außenseiterposition provoziert.

Als falschen Weg sieht Mitterlehner auch die ständigen Forderungen
nach neuen Schulden, Maschinensteuern, Arbeitszeitverkürzungen oder
einer höheren Gewinnbesteuerung. "Nichts anderes als neu aufgewärmte
alte Ideologien", hält Mitterlehner fest. Die richtige Antwort liege
im Prinzip der Ökosozialen Marktwirtschaft: "Wirtschaft voran
bringen, jenen helfen, die Hilfe brauchen und das unter sorgsamem
Umgang mit vorhandenen Ressourcen. Vor dem Verteilen kommt immer das
Erarbeiten. Leistung muss sich lohnen", betont Mitterlehner.

"Unsere Schwerpunkte fokussieren auf die notwendigen Schritte für
einen starken Wirtschaftsstandort Österreich und die Entlastung der
Menschen. Wir werden Leitlinien für einen neuen Aufschwung
vorstellen", so der Vizekanzler. Dazu gehöre unter anderem die
Abschaffung der Kalten Progression. "Hier brauchen wir eine
Automatik. Nur wenn wir dieses Thema der ständigen politischen
Betrachtung entziehen, kann eine gute Lösung herauskommen." Weitere
Schwerpunkte sind Deregulierung und Entbürokratisierung, zum Beispiel
durch die Reform der Gewerbeordnung. "Es geht nicht darum, den
Meister abzuschaffen, sondern den Unternehmern das Wirtschaften zu
erleichtern - etwa durch den einheitlichen Gewerbeschein und ein
vereinfachtes Anlagenrecht." Zusätzlich brauche es Effizienzmaßnahmen
im Rahmen des Arbeitsmarktservices, hier sei der Sozialminister
gefordert.

Beim Thema Sicherheit, vor allem im Zusammenhang mit der
Flüchtlingsherausforderung, sei es notwendig "Grenzen zu setzen und
die richtigen Signale zu senden". Die Sonderverordnung sei dafür ein
zentrales Element. "Wir haben sie in der Regierung gemeinsam
entwickelt und beschlossen. Sie ist nicht dazu da, um nicht zur
Anwendung zu kommen", stellt Mitterlehner klar. Was den illegalen
Aufenthalt oder straffällig gewordene Flüchtlinge betreffe, brauche
es entsprechende Sanktionen auf dem Boden des Rechtsstaates.

Eine besondere Herausforderung sei die Digitalisierung. "Während
andere nur die Probleme sehen, wollen wir die Chancen wahrnehmen", so
Mitterlehner. Eine neue Arbeitswelt bedinge aber auch, den
Sozialstaat neu zu denken. "Es ist nicht zu erklären, warum jemand,
der noch nie ins System eingezahlt hat, mehr herausbekommt, als
jemand, der ein Leben lang eingezahlt hat. Das kann nicht sein. Wir
brauchen Solidarität mit den Schwächeren. Aber wir brauchen auch
Solidarität mit jenen, die das gesamte Sozialsystem mit ihren Steuern
und Abgaben finanzieren", spricht sich Reinhold Mitterlehner erneut
für eine umfassende Reform der Mindestsicherung aus.
(Schluss)

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