Empörung über Steuerdeal mit Luftfahrtlobby

Utl.: Vertreter von Bürgerinitiativen warnen vor der geplanten
Halbierung der Ticketsteuer. =

Wien (OTS) - Die als Ticketsteuer bekannte Flugabgabe soll in zwei
Schritten um 50% gesenkt werden. So lautet laut „Krone“ vom 15.
September der Deal zwischen den Chefs von AUA und Lufthansa mit
Finanzminister Schelling (ÖVP). Als Gegenleistung für den
Steuervorteil erhoffen sich Schelling und Verkehrsminister
Leichtfried (SPÖ) Investitionen der Lufthansa in den Flughafen Wien.

Der Deal stößt bei Bürgerinitiativen, die Parteien im
Gerichtsverfahren über den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien sind,
auf Ablehnung. „Das ist ein absoluter Skandal“, verurteilt Adolf
Hrncir von der Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) die Steuersenkung und
meint weiter: „Warum sollen die Fluglinien, die keine Mineralölsteuer
und nur für innerösterreichische Flüge Umsatzsteuer zahlen, noch mehr
auf Kosten der Steuerzahler profitieren? Dies ist Politik für
einzelne Konzerne und nicht für die Menschen.“

Susanne Heger, Vertreterin der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Wien
West und als Rechtsanwältin am Gerichtsverfahren beteiligt, fügt
hinzu: „Im Kern geht es um Subventionen der öffentlichen Hand, die
dem Flughafen Wien Dumpingpreispolitik ermöglichen sollen. Zu
glauben, dass davon die österreichische Wirtschaft besser wird, wenn
mehr Leute bei uns umsteigen, ist naiv. Sogar die traditionell
infrastrukturfreundliche OECD warnt vor zu großen Investitionen, die
über den Bedarf hinausgehen, Kosten verursachen und letztlich das
Wachstum bremsen.“

Das Geld wird bei wichtigen Zukunftsthemen, so im Bildungswesen,
abgehen, sind sich Heger und Hrncir einig. Sie appellieren an die
Politik, sich nicht von der Luftfahrtlobby unter Druck setzen zu
lassen.

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