ÖVP-Klubtagung 1 - Loptaka: "Zustimmung der SPÖ zu CETA im Interesse des Wirtschaftsstandortes"

Utl.: ÖVP-Klubtagung im Zeichen von Arbeit – Wirtschaft - Wohlstand =

Klosterneuburg (OTS) - Ganz im Zeichen des Themas "Arbeit –
Wirtschaft – Wohlstand" steht die heutige ÖVP-Klubtagung im Stift
Klosterneuburg.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka eröffnete die Klubtagung, die als
Startschuss für die Herbstarbeit des ÖVP-Parlamentsklubs gilt, mit
einer klaren Absage zur alten Schuldenpolitik und mit einem
Bekenntnis zum wichtigen Handelsabkommen mit Kanada, CETA. Lopatka:
"Eine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik, wie die SPÖ mit ihrem neuen
Vorsitzenden Christian Kern angedeutet hat, kommt für uns nicht in
Frage. Neue Milliardenschulden bei einem Stand von 290 Milliarden an
öffentlichen Schulden im Auge zu haben, ist unverantwortlich. Wir
wollen nachhaltige Wirtschaftspolitik und das funktioniert nur, wenn
der Privatsektor gestärkt wird. Wenn man meint, der Staat könne
Arbeitsplätze schaffen, ist das ein Irrglaube. Wenn man meint,
weitere Schulden machen zu können, ist das ein weiterer Irrglaube",
so der ÖVP-Klubobmann in seinem Eingangsstatement.

Das geplante Abkommen mit Kanada abzuschließen sei für die ÖVP
unabdingbar. Lopatka: "Alle Vorbehalte, die nun gegen CETA
aufgebracht werden, lassen sich sachlich ausräumen. Daher gehe ich
letztlich von einer Zustimmung der SPÖ zur gemeinsamen
Regierungslinie aus, schließlich verdient Österreich sechs von zehn
Euro durch Exporte. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes
Österreich, sollte die SPÖ der Linie der SPD folgen und das
CETA-Abkommen mittragen." Denn das Kanada-Abkommen sichere unsere
hohen Standards, Österreich sei weiterhin in der Lage die Regeln auch
in Zukunft selbst festzulegen. Lopatka: "Fakt ist aber auch, dass
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sich schon
länger für eine gemeinsame Erklärung der EU mit Kanada einsetzt, um
offene Fragen und Zweifel auszuräumen. Dadurch sollen etwaige
Unklarheiten im Vertragstext nochmals präzisiert werden.Ich gehe von
einer vernünftigen Entscheidung und einer Zustimmung zum
Kanada-Abkommen aus. Österreich ist ein Exportland und Kanada einer
unserer verlässlichsten Partner. Es geht hier auch um die
Glaubwürdigkeit Österreichs als Handelsnation und damit um tausende
Arbeitsplätze."

Während die SPÖ mit ihrer bisherigen Haltung zu CETA Arbeitsplätze
gefährde, gehe es der ÖVP darum Arbeitsplätze zu schaffen, so der
ÖVP-Klubobmann. "In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit
zurückgegangen. Deregulierungsmaßnahmen und das Beseitigen von Hürden
sind hier Schritte, die wir setzen müssen", so Lopatka.

"Bei allen Maßnahmen und Arbeitsherausforderungen gilt: Wir sind die
Volkspartei und konzentrieren uns klar auf eine Zielgruppe: Die
Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben den richtigen Kurs
eingeschlagen – von der Flüchtlingsfrage über die Mindestsicherung
bis zu unserer Wirtschaftspolitik. Wir halten den Kurs – die Richtung
stimmt", so Lopatka abschließend.
(Schluss)

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