Klimawissenschaft und Umweltschutzorganisationen: Rettet die Energie- und Klimastrategie!

Utl.: 5.000 Klimafragen an die Bundesregierung - Kopfschütteln über
Online-Konsultation - Bestandsaufnahme der bisherigen
Entwicklungen - Vorschläge für einen besseren Prozess. =

Wien (OTS) - Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb sowie die drei
großen Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF
zeigen sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz besorgt über die
vielen Schwachpunkte bei der Entwicklung einer neuen österreichischen
Energie- und Klimastrategie. Obwohl die Anforderungen spätestens seit
der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens mehr als klar sein
sollten, gibt es bisher kein Bekenntnis der Regierung zur
Dekarbonisierung als klares Ziel der Strategie. Auf Initiative der
Umweltschutzorganisationen haben 5.013 Personen der Bundesregierung
sieben konkrete Fragen gestellt, etwa welche Klimaziele aus Sicht der
Bundesregierung einem fairen Beitrag Österreichs zur Erreichung des
globalen Ziels, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu
halten. Am Freitag haben die Minister Reinhold Mitterlehner, Andrä
Rupprechter, Jörg Leichtfried und Alois Stöger per Brief eine
nichtssagende Antwort gesendet. „Dass die zuständigen Minister
besorgte BürgerInnen mit einem Brief abspeisen, der besagt, dass sie
frühzeitige Festlegungen vermeiden wollen, ist ein Skandal.
Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
müssen das Ruder in die Hand nehmen – der Ausstieg aus fossiler
Energien bis spätestens 2050 muss als Ziel der Strategie festgelegt
werden, sonst wird das ein planloses und wirkungsloses Papier“, so
die UmweltschützerInnen.

Klimawissenschaft sieht große Schwächen im Prozess

Aus Sicht der Klimawissenschaft weist das vorliegende ‚Grünbuch‘, das
den Ausgangspunkt für die Konsultation bildet, große Schwächen auf.
Befremdlicherweise wurde der richtungsweisende
Klimawandel-Sachstandsbericht nicht als Grundlage herangezogen,
obwohl die Studie wesentlich umfassender, von mehr Sachkenntnis
getragen und international begutachtet ist. Zudem gilt sie auch als
Standardwerk der österreichischen Klimaforschung. Die im Climate
Change Center Austria (CCCA) zusammengeschlossenen
WissenschaftlerInnen Österreichs haben schon vor Monaten ihre
Bereitschaft zur Unterstützung der Bundesregierung bei der
anspruchsvollen Umsetzung des Pariser Abkommens angeboten. „Mir ist
kein anderes Land bekannt, indem die KlimawissenschaftlerInnen
geschlossen ihre Hilfe angeboten haben, um der Bundesregierung
wissensbasierte Entscheidungen zu ermöglichen und so politische
Pattsituationen zu vermeiden“, sagt Helga Kromp-Kolb.

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Das Fehlen von klaren Zielsetzungen führt zu Unklarheiten über den
Prozess, und die Sorge wächst, dass eine ambitionslose Sammlung von
Einzelmaßnahmen ohne klare Richtung entsteht. „Österreich hat bereits
mehrere Anläufe für die Schaffung von Klima- oder Energiestrategien
hinter sich, und sie waren bisher erfolglos“, so Karl Schellmann vom
WWF. „Grund war, dass stets versäumt wurde, klare Ziele und
Umsetzungsstrategien festzulegen. Ergebnis: in den letzten 25 Jahren
ist es nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen zu senken, sie sind
2015 genauso hoch wie 1990. Eine Strategie wird gemacht, um Ziele zu
erreichen, nur so kann sie auch wirksam werden. Die Fehler der
Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden!“ Bemerkenswert ist
auch, dass viele Bundesländer längst konsequente Energie- und
Klimaziele beschlossen haben und die Bundesregierung hier bislang
keine Unterstützung bietet, ja sogar zu den bremsenden Faktoren in
der Umsetzung der Länderpläne zählt.

Kopfschütteln über verfehlte Fragestellungen bei Online-Prozess

Die vor zwei Tagen beendete Online-Konsultation hat bei
Umweltorganisationen vielfach für entsetztes Kopfschütteln gesorgt.
Auch an der Bevölkerung ist diese Befragung der Ministerien recht
spurlos vorüber gegangen, nur 399 Personen haben sich an der
„Insideraktion“ beteiligt. Anstatt die Energiewende voranzutreiben,
wird sie dabei sogar in Frage gestellt. So möchte man wissen, ob wir
uns bis 2030 Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie stecken
sollen. Das, obwohl der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann bei
der UN-Klimakonferenz in Paris im offiziellen Statement der
Bundesregierung bereits bekanntgab, dass Österreich bis 2030 im
Elektrizitätsbereich zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie setzen
wird und Umweltminister Andrä Rupprechter dieses Ziel bestätigte.
Weiters wurde die Meinung „aller“ eingeholt, ob in Zukunft
Klimaschutz in Österreich stattfinden soll, oder ob wir uns wieder
über CO2-Zertifikate freikaufen sollen. Ein Irrweg, den Österreich
schon einmal beschritten hat, mit Kosten von etwa 600 Millionen Euro
und dem einzigen Ergebnis, dass notwendige Maßnahmen auf später
verschoben wurden. „Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis der
Bundesregierung zu Klimaschutz und der Energiewende und Antworten auf
sehr wichtige Fragen. Mittlerweile muss doch allen klar sein, dass
wir Klimaschutz im Inland umsetzen müssen und wir uns nicht ewig über
teure CO2-Zertifikate freikaufen können“, betont Johannes Wahlmüller
von GLOBAL 2000.

Klimaschutz als Langfrist-Ziel in vielen Staaten längst Gang und Gäbe

In dem Antwortschreiben der Bundesregierung wurde auf keine der von
besorgten BürgerInnen gestellten sieben Fragen eine Antwort gegeben.
Stattdessen wurde eine schwammige Abhandlung über den Prozess zur
Erarbeitung einer Energie- und Klimastrategie zugeschickt, mit
lediglich einer vagen Zusage, langfristige Perspektiven bis 2050
behandeln zu wollen. „Wir haben der Bundesregierung klare Fragen
gestellt, die sie offensichtlich nicht beantworten will“, so Adam
Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich.
„Spätestens seit der UN-Klimakonferenz von Paris muss doch klar sein
wohin die Reise geht. Viele Staaten haben bereits ambitionierte Ziele
gesteckt. Nur Österreich scheint dazu nicht imstande zu sein, hier
verlieren wir die internationalen Märkte der Zukunft und die
Glaubwürdigkeit der Politik in der Bevölkerung“. Großbritannien und
Deutschland haben beispielsweise verbindlich zugesagt, die Emissionen
bis 2050 um 80 bzw. 95 Prozent zu reduzieren. Die Schweiz will die
klimaschädlichen Treibhausgase sogar bis 2030 bereits halbieren.
Länder wie Schottland, Dänemark oder Costa Rica werden in den
kommenden Jahren ihre Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare
Energie umstellen.

Daher verlangen die KlimaschützerInnen, dass die Umsetzung des
Pariser Klimaabkommens zur zentralen Vorgabe für die Strategie
gemacht wird, dass Dekarbonisierung der Wirtschaft und Ausstieg aus
der Nutzung fossiler Energien bis 2050 als zentrale Ziele festgelegt
werden, und dass überprüft wird, ob die vorgeschlagene Strategie
tatsächlich in der Lage ist, die Ziele zu erreichen. „Ohne klare
Ziele wird die Energie- und Klimastrategie scheitern, und daher muss
die Strategie zur Chefsache werden“, betonen die UmweltschützerInnen
unisono.

Pressebilder ab 11 Uhr unter http://bit.ly/2clvXlu

Brief online unter http://bit.ly/2clwgN3 sowie das Antwortschreiben
unter http://bit.ly/2cYwoQx

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