Greenpeace zu SPÖ-Mitgliederbefragung: Kern muss Veto gegen CETA einlegen

Utl.: Zusatzerklärung nicht ausreichend – CETA ohne
Nachverhandlungen nicht mehrheitsfähig =

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt das Ergebnis der
SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA, in der sich eine überwältigende
Mehrheit klar gegen das Abkommen in der vorliegenden Form ausspricht.
„Das Votum der Parteibasis ist eindeutig und ein klarer Auftrag an
Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern, der bei der Einleitung
der Befragung eindeutig angekündigt hatte, sich an das Ergebnis zu
halten“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Es ist
undenkbar, dass die SPÖ jetzt im Ministerrat für die Unterzeichnung
von CETA stimmt. Es kann daher nur ein Veto Österreichs gegen den
Vertrag geben, solange etwa Sonderklagerechte für ausländische
Konzerne oder Gefahren für die Daseinsvorsorge enthalten sind.“
Bekanntlich müssen alle 28 EU-Länder das Abkommen unterzeichnen,
zudem gilt das Prinzip des gegenseitigen Einvernehmens aller
Mitgliedsstaaten, auch wenn im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit
abgestimmt wird.

Greenpeace begrüßt auch, dass der Bundeskanzler im Gespräch mit
Kanadas Premierminister Justin Trudeau Nachbesserungen gefordert hat.
„Jegliche Änderung muss jedoch den Vertragstext selbst betreffen“, so
Egit. Eine Zusatzerklärung, die von den Befürwortern des Vertrags in
Spiel gebracht wurde, um Kritiker zu besänftigen, sei nicht
ausreichend. So beinhaltet das Abkommen etwa nach wie vor die
Sonderklagerechte für Konzerne. „Die SPÖ-Basis lehnt jedoch ein
Abkommen, das die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten
enthält, eindeutig ab. Auch dass es zu keiner Absenkung von Standards
kommt, ist durch den vorliegenden Vertragstext nicht gesichert.
Solange CETA diese Giftzähne enthält, ist eine Zustimmung Österreichs
unmöglich. Wenn die EU und Kanada CETA wirklich wollen, werden sie an
Nachverhandlungen nicht vorbeikommen“, so der Greenpeace-Chef.

Vor der morgigen Nationalratssitzung erinnert Greenpeace daran, dass
CETA auch auf jeden Fall die Zustimmung des österreichischen
Parlaments braucht, um endgültig in Kraft treten zu können. „Aber
CETA ist in der vorliegenden Form zumindest in Österreich nicht
mehrheitsfähig“, so Egit abschließend.

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