Niedermühlbichler: Erste bundesweite SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA und TTIP voller Erfolg

Fast 24.000 TeilnehmerInnen - Ganz klar kritische Haltung zu beiden Abkommen – Erster Schritt zu mehr Mitsprache und Öffnung der Partei

Wien (OTS) - Zwei Wochen lang lief die erste bundesweite Befragung aller rund 200.000 SPÖ-Mitglieder unter dem Motto „CETA/TTIP – Unsere Meinung zählt!“, die von einer breiten Info-Kampagne via Mitgliederzeitung, Kampagnen-Website und einer eigenen Facebook-Seite begleitet wurde. Insgesamt 23.730 Menschen haben mitgemacht, davon 14.387 SPÖ-Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist dieses Ergebnis „ein voller Erfolg“. Niedermühlbichler: „Die hohe TeilnehmerInnenzahl zeigt, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP viele Menschen bewegen. Mit der Themenwahl für die erste Befragung sind wir goldrichtig gelegen.“

Nicht nur das enorme Interesse an der Befragung, sondern auch die Ergebnisse würden für sich sprechen. Denn, so der Bundesgeschäftsführer, aus den Antworten geht „eine ganz klar kritische Haltung“ gegenüber CETA und TTIP hervor. So sagen 88 Prozent der Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene nicht zustimmen soll. Dass CETA in Österreich in Kraft gesetzt wird, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist, sehen 92 Prozent der Mitglieder und ebenso viele Nicht-Mitglieder kritisch. Und sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder lehnen ab, dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“.

Einen entsprechend hohen Stellenwert nimmt daher auch die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Mitglieder und 93 Prozent der Nicht-Mitglieder ein. Außerdem fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“.

„Ziel unsere Info-Kampagne war es, ausgewogen und umfassend zu informieren, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Bereich Social Media lag. Mit unserer Facebook-Seite ‚CETA /TTIP – Unsere Meinung zählt‘ hatten wir eine Reichweite von 500.000 Personen“, zog Niedermühlbichler eine positive Bilanz. Auf der Facebook-Seite sowie auf der Kampagnenseite mitreden.spoe.at gab es laufend aktuelle Nachrichten, Hintergrundinfos sowie Pro-/Contra-Argumente. Neben eigens produzierten Videos zu CETA und TTIP kamen auch Befürworter und Gegner zu Wort – so etwa der Unternehmer Hannes Androsch, Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, Wifo-Chef Christoph Badelt, Spar-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel, Hanna Simons von Greenpeace oder Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

„Das Feedback unserer Mitglieder – aber auch vieler anderer Interessierter – war ausgesprochen positiv. Nicht nur, was die Themenwahl betrifft, sondern auch, weil unsere Mitglieder endlich wieder mitreden können“, so das Resümee des SPÖ-Bundesgeschäftsführers. Zudem sei die Teilnahme von Nicht-Mitgliedern auch ein erster Schritt in Richtung Öffnung der Partei. „Wir wollen die Mitbestimmung stärken – die Befragung war erst der Anfang. Denn in Zukunft wollen wir unsere Mitglieder zu weiteren Themen befragen“, kündigte Niedermühlbichler an. (Schluss) ps/lp

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