Pröll übt in ÖSTERREICH heftige Kritik an Kanzler Kern

Utl.: NÖ-Landeshauptmann im ÖSTERREICH-Interview: "Hätte mir mehr
vom neuen Kanzler erwartet. SPÖ driftet immer weiter nach
links." Neuwahl für SPÖ und ÖVP "ein Schmarren" =

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH übt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Kritik
an Bundeskanzler Christian Kern. Pröll: "Ich sage es ganz offen, ich
hätte mir vom neuen Bundeskanzler mehr erwartet. Wie er den New Deal
angekündigt hat, habe ich mir gedacht: O.k., der meint es ernst, und
die SPÖ wagt tatsächlich einen Neustart. Aber es ist vollkommen
anders gekommen. Die SPÖ driftet unter seinem Vorsitz immer weiter
nach links ... Ein Bundeskanzler muss einsehen, dass er nicht nur
Vorsitzender einer Partei sein kann, sondern er hat über den Dingen
zu stehen. Da hat der Bundeskanzler noch einiges an Lehrgeld zu
zahlen. Leider."

Die SPÖ trage auch die Hauptverantwortung für den schlechten
Zustand der Koalition. Pröll: "Von der SPÖ kommt zuwenig. Manchmal
hab' ich den Eindruck, die folgt einem inneren Trieb. Wenn von der
ÖVP ein Vorschlag kommt - Notverordnung, 1-Euro-Job, Mindestsicherung
- ist die erste Reaktion einmal Nein. Dann vergehen einige Wochen,
bis sich die SPÖ bequemt, sich der ÖVP anzunähern. Wozu die leeren
Kilometer?"

Bei der Mindestsischerung sieht Pröll allerdings die Möglichkeit
eines Kompromisses: "Aber auch nach dem Schema: Am Anfang war das
Nein. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Bundeskanzler den
Sozialminister an der freien Leine herumlaufen und so destruktiv sein
lässt. Jetzt setzt sich unser Grundsatz durch, dass jemand, der
arbeitet, mehr im Geldbörsel spüren muss als einer mit einem
arbeitslosen Einkommen. Es scheint, als würde sich die SPÖ uns da
annähern. Aber ich will den Tag nicht vor dem Abend loben, weil ich
dem Sozialminister und der Linken in der SPÖ nicht über den Weg
traue. Wenn es bis zum 1. Jänner keine Bundeslösung gibt, wird
Niederösterreich seinen eigenen Weg bei der Mindestsicherung gehen."

Neuwahlen hält Pröll für beide Regierungsparteien für
kontraproduktiv. Pröll: "Angesichts der klimatischen politischen
Situation wäre es ein Schmarren für die Regierungspartner jetzt an
Neuwahlen zu denken. Wer außer der FPÖ könnte Interesse an
vorzeitigen Wahlen haben?" Ausschließen kann er sie jedoch nicht:
"Die Politik ist zu raschlebig geworden und da kann von heute auf
morgen eine völlig neue Situation entstehen." Pröll gehe aber "davon
aus, dass das, was der Bundeskanzler mir gegenüber immer wieder
äußert, ehrlich gemeint ist - auch wenn sich hartnäckig das Gerücht
hält, er wolle in Neuwahlen gehen".

Über Zeitgenossen, die spekulieren, die ÖVP könnte nach einem
Wahlsieg Hofers mit Außenminister Sebastian Kurz ein Zeitfenster
nützen und in eine Neuwahl gehen, meint Pröll launig:
"Kaffeesudleser! Denen würde ich raten, keinen türkischen Kaffee mehr
zu trinken, sondern einen ohne Sud."

Pröll selbst zeigt sich im Nachhinein froh, nicht bei der
Bundespräsidentenwahl angetreten zu sein: "Das können Sie mir
glauben. Die Entscheidung war natürlich von meiner Familie und mir
wohl überlegt und wenn man sich jetzt vor Augen hält, was da alles
auf uns zugekommen wäre, bin ich sehr froh, dass ich meine Arbeit
weiter in Niederösterreich leisten darf."

Hält Pröll das Amt des Bundespräsidenten nach den Vorfällen um
Neusaustragung, Wahlkarten und neuerlicher Verschiebung für
beschädigt? Pröll: "Sehr. Immer mehr Menschen fragen mich: Ist es
überhaupt nötig, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen? Ich bejahe
das natürlich immer, aber es wird schon eine große Herausforderung,
egal wer Präsident wird, die Menschen davon zu überzeugen, dass das
Staatsoberhaupt eine wesentliche und wichtige Funktion in der
Republik hat."

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