Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und Information über die geplanten EU-Freihandelsabkommen – Gefahr steigt, dass Österreich in der EU ins Abseits gerät
Utl.: Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und Information über
die geplanten EU-Freihandelsabkommen – Gefahr steigt, dass
Österreich in der EU ins Abseits gerät =
Wien (OTS) - Eine Rückkehr zu einer „gerne kritischen, aber bitte
sachlichen Auseinandersetzung“ fordert der Vizepräsident der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, anlässlich des
europaweiten Aktionstages gegen CETA und TTIP, bei dem diverse
Gruppierungen einmal mehr mit Angstparolen gegen die beiden geplanten
EU-Handelsabkommen Stimmung machen. „CETA ist eines der besten
Außenhandelsabkommen. Es wurde sieben Jahre lang unter Einbindung
aller EU-Regierungen, natürlich auch der österreichischen, verhandelt
und ist jedem öffentlich zugänglich. CETA nützt unseren Betrieben –
entweder, weil sie direkt mit Kanada im Geschäft sind oder als
Zulieferer von Exporteuren. In Österreich waren zudem auch wir
Sozialpartner eingebunden und haben unsere Positionen erfolgreich
eingebracht. Und bei TTIP ist Europa noch mitten in den Gesprächen.
Jetzt vorzeitig die Stopptaste zu drücken, bringt in der Sache gar
nichts, schadet aber Europas Reputation als verlässlicher Handels-
und Vertragspartner ungemein.“
Als kleine, exportfokussierte Volkswirtschaft profitiere Österreich
überproportional von Freihandel und Globalisierung und habe
infolgedessen „ein ureigenes Interesse an offenen Wirtschaftsgrenzen
und weniger Bürokratie im internationalen Geschäft“, so der
WKÖ-Vizepräsident. Es sei auch „ein Irrglaube“, dass nur Große von
Freihandelsabkommen profitieren werden. Für ein KMU - und erst recht
für einen Erstexporteur - ist es ungleich schwieriger, mit hohen
Zöllen und nicht-tarifären Handelshürden (wie z.B. komplizierten
Zulassungsverfahren) zu Recht zu kommen als für einen großen Betrieb.
Zudem haben KMU weder die personellen noch die finanziellen
Ressourcen, sich mit den Behörden in Drittstaaten anzulegen oder
Ausweichstrategien zu entwickeln. Die Wirtschaftskammer hat sich
nicht nur in die jahrelangen Verhandlungen rund um CETA konstruktiv
eingebracht, sondern auch intern Mitglieder über Inhalte des
Abkommens, Möglichkeiten und Chancen informiert.
Mit „allergrößtem Bedauern, gerade auch als überzeugter
Sozialpartner“ stellt Roth fest, dass die heimischen
Arbeitnehmervertreter leider noch nicht so weit sind wie ihre
Kollegen in Skandinavien und auch in Deutschland, wo sich etwa der
Vorsitzende der IG Bergbau, Energie, Chemie, Michael Vassiliadis,
sehr positiv zu CETA geäußert hat. Roth: „Ich warne davor, dass
Österreich in Europa zunehmend in eine Außenseiter-Rolle gerät. Fast
alle europäischen Staaten und ihre Bürger stehen positiv zu CETA und
zu einem gut geregelten Außenhandel. Ausgerechnet im Exportland
Österreich – wo 6 von 10 Euro im Außenhandel verdient werden - wird
das Thema benutzt, um politisches Kleingeld im Hinblick auf die
nächste Wahl zu wechseln und die Bevölkerung zu verunsichern. Die
Gefahr steigt, dass unser Land in Europa dauerhaft ins Abseits
gerät.“
Roth abschließend: „Es ist schlichtweg falsch, dass eine geringe
Globalisierung und geringere Exporte zu mehr Wohlstand und
Chancengleichheit führen. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb ist es
höchste Zeit, dass CETA und TTIP - im Interesse der Unternehmen und
ihrer Beschäftigten - auf der Basis von Fakten und nicht von Mythen
und Horrorgeschichten analysiert und diskutiert wird.“ (PWK659/SR)
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