Grüne Wien/Kraus, Maresch: Freihandelsabkommen CETA schadet Wiens Wirtschaft

Wien (OTS) - Nach dem Nein von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler
Mitterlehner zum Freihandelsabkommen TTIP muss nun auch das
kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. „Wir
Grüne warnen seit Jahren vor den Risiken der beiden Abkommen, die
viele Proteste in ganz Europa ausgelöst haben“, so der Wirtschafts-
und der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Peter Kraus und Rüdiger
Maresch. Auch wenn es derzeit so aussieht, als werde TTIP breit
abgelehnt (so hat etwa Frankreich angekündigt, die Verhandlungen
abzubrechen), so drohen mit dem kanadischen Abkommen CETA dieselben
Probleme wie mit TTIP. Verschlechterungen für viele Bereiche sind
vorhersehbar – für Umwelt und Lebensmittel, für die KonsumentInnen,
für den Arbeitsmarkt und für unsere sozialen Standards.

CETA hätte auch Auswirkungen auf Wien: „Kanadische Unternehmen
könnten dann die Stadt Wien klagen, um zu Aufträgen, etwa im
U-Bahn-Bau beziehungsweise beim laufenden Betrieb der Wiener Linien,
zu kommen“, kritisiert Maresch.

„CETA gefährdet kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil
der österreichischen Wertschöpfung ausmachen und Arbeitsplätze
sichern. Die radikalen Bestimmungen in den Abkommen nutzen vor allem
Großkonzernen und schaden der kleinteiligen Wirtschaft, die das
Rückgrat der Wiener Wirtschaft darstellen“, so Kraus.

CETA ist bereits fertig verhandelt und soll im September im Rat und
vermutlich im Dezember im Europäischen Parlament abgestimmt werden.
"Österreich darf CETA nicht zustimmen und keine Hintertüren offen
lassen. Es darf keine Eintrittskarte für US-Multis geben“, so Maresch
und Kraus.

Die Grünen Wien rufen zum europaweiten Aktionstag gegen CETA & TTIP
am Samstag, den 17. September auf (Treffpunkt 14:00 am Karlsplatz).
Mit einer Großdemo wird in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis
ein klares Zeichen an die Bundesregierung gesendet: Stoppen des
Handelsabkommens CETA und TTIP! Alle Infos unter
http://ttip-stoppen.at/.

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