Grüne Wien/Kraus, Maresch: Freihandelsabkommen CETA schadet Wiens Wirtschaft

Wien (OTS) - Nach dem Nein von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner zum Freihandelsabkommen TTIP muss nun auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. „Wir Grüne warnen seit Jahren vor den Risiken der beiden Abkommen, die viele Proteste in ganz Europa ausgelöst haben“, so der Wirtschafts-und der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Peter Kraus und Rüdiger Maresch. Auch wenn es derzeit so aussieht, als werde TTIP breit abgelehnt (so hat etwa Frankreich angekündigt, die Verhandlungen abzubrechen), so drohen mit dem kanadischen Abkommen CETA dieselben Probleme wie mit TTIP. Verschlechterungen für viele Bereiche sind vorhersehbar – für Umwelt und Lebensmittel, für die KonsumentInnen, für den Arbeitsmarkt und für unsere sozialen Standards.

CETA hätte auch Auswirkungen auf Wien: „Kanadische Unternehmen könnten dann die Stadt Wien klagen, um zu Aufträgen, etwa im U-Bahn-Bau beziehungsweise beim laufenden Betrieb der Wiener Linien, zu kommen“, kritisiert Maresch.

„CETA gefährdet kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung ausmachen und Arbeitsplätze sichern. Die radikalen Bestimmungen in den Abkommen nutzen vor allem Großkonzernen und schaden der kleinteiligen Wirtschaft, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft darstellen“, so Kraus.

CETA ist bereits fertig verhandelt und soll im September im Rat und vermutlich im Dezember im Europäischen Parlament abgestimmt werden. "Österreich darf CETA nicht zustimmen und keine Hintertüren offen lassen. Es darf keine Eintrittskarte für US-Multis geben“, so Maresch und Kraus.

Die Grünen Wien rufen zum europaweiten Aktionstag gegen CETA & TTIP am Samstag, den 17. September auf (Treffpunkt 14:00 am Karlsplatz). Mit einer Großdemo wird in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein klares Zeichen an die Bundesregierung gesendet: Stoppen des Handelsabkommens CETA und TTIP! Alle Infos unter http://ttip-stoppen.at/.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
(+43-1) 4000 - 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0002