ORF-Redakteursrat: Licht und Schatten bei Direktoriums-Bestellung

Kritik an der Besetzung der Landesdirektionen

Wien (OTS) - Licht und Schatten sieht der ORF-Redakteursrat bei der gestrigen Direktoriums-Bestellung: ausdrücklich begrüßt wird, dass mit Andreas Nadler - langjähriger Leiter der Finanzabteilung - ein ausgewiesener Experte aus dem Haus eingesetzt wird, der ohne partei-politische Punzierung ist. Und mit Kathrin Zechner und Monika Eigensperger sind zwei Frauen im Direktorium vertreten, denen das Programm ein echtes Anliegen ist.

Positiv bewertet der Redakteursrat auch die breite Mehrheit im Stiftungsrat für das Team, das Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgeschlagen hat. Noch bei der Bestellung des Generaldirektors haben die Stiftungsräte ausschließlich nach Freundeskreisen abgestimmt. Bei der Direktoren-Wahl haben sich einige Stiftungsräte vom „Klubzwang“ gelöst und sich damit von der Parteipolitik emanzipiert. Der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl gibt die Linie vor, die für jeden Stiftungsrat selbstverständlich sein sollte: „Ich bin als Stiftungsrat dem ORF verpflichtet, sonst niemandem."

Doch in den vergangenen Tagen war ein unwürdiges Schauspiel zu verfolgen: Mehr oder weniger öffentliche Forderungen der Parteien nach Posten und Positionen im ORF im Gegenzug für die Zustimmung zum Direktoriums-Paket und der zur Abstimmung anstehenden Programmentgelt-Anpassung. Die Diskussionen über die Suche nach KandidatenInnen in den vergangenen Wochen war extrem schädlich für das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass es vor allem die PolitikerInnen sind, die sich das Personal im ORF aussuchen können.

Dass es im Vorfeld der Direktoriums-Bestellung zu keiner Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gekommen ist, muss vor diesem problematischen Hintergrund begrüßt werden. Der Generaldirektor hat im Sinne des Unternehmens sein Team im Stiftungsrat durchgebracht, nicht im Sinne der Besetzungswünsche von - egal welchen - Parteien. Wir appellieren an alle Verantwortlichen, dass auch bei künftigen Abstimmungen – etwa über die anstehende Gebührenanpassung – keine politischen Gegengeschäfte gemacht werden und die Stiftungsrats-Mitglieder im Sinne des ORF entscheiden, so wie es das ORF-Gesetz verlangt. Auch wird die Redakteursvertretung genau darauf achten, dass in den Führungsebenen unter dem Direktorium keine partei-politischen Wünsche erfüllt oder Versorgungs-Posten geschaffen werden. Politische Spiele schaden dem Ansehen des ORF und dem seiner JournalistInnen. Die sind täglich um Unabhängigkeit bemüht und müssen den Versuch politischer Einflussnahme bei Führungspositionen ausbaden.

Daher sieht der Redakteursrat die Besetzungs-Vorgänge in den Landesstudios besonders kritisch:

So wurde in Salzburg in der letzten Geschäftsführungsperiode – noch unter SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller – Roland Brunhofer als Landesdirektor installiert. Nach Aussagen des Salzburger Stiftungsrates Matthias Limbeck „der richtige Mann zur richtigen Zeit“. Da aber mittlerweile Wilfried Haslauer von der ÖVP Landeshauptmann wurde, ist jetzt nicht mehr „die richtige Zeit“. So wie Brunhofer offenbar aus politischen Gründen zum Landesdirektor bestellt wurde, ist er jetzt aus politischen Gründen abgelöst worden. Die Folge davon: Die Reputation des Landesstudios leidet, weil offenkundig partei-politische Geschäfte gemacht werden.

Im Landestudio Tirol wird der Vertrag von Landesdirektor Helmut Krieghofer (64) verlängert. Er kündigt allerdings an, nur noch zwei Jahre bleiben zu wollen. Bis zu den nächsten Landtagswahlen. Hier werden politische Wahltermine mit ORF-Funktionen verknüpft.

Besonders krass die Situation im Burgenland: Die tadellose Berichterstattung des Landesstudios Burgenland über die Flüchtlingskrise wird dem Vernehmen nach von der Landes-SPÖ als Begründung genommen, warum sie bei der letzten Wahl drei Mandate verloren hat. In der Folge fordert Landeshauptmann Hans Niessl die Ablöse des seit 18 Jahren amtierenden Landesdirektors Karl-Heinz Papst. Natürlich nicht in offiziellen Stellungnahmen, es gibt aber dafür glaubwürdige Ohrenzeugen.

Die RedakteursvertreterInnen des ORF halten das für ein katastrophales Zeichen für den unabhängigen Journalismus. Wer nicht spurt und im Sinne der Landeshauptmann-Partei arbeitet, muss gehen. Dass eine Führungskraft im ORF abgezogen wird, weil die Berichterstattung unabhängig und kritisch war, ist ein einmaliger Vorgang.

Neue Landesdirektoren, die nach solchen partei-politischen Tauschgeschäften ins Amt kommen, starten automatisch mit der Hypothek, Wunschkandidaten ihrer jeweiligen Landeshauptleute zu sein. Egal, ob mit oder ohne eigenes Zutun.

Daher fordert die ORF-Redakteursvertretung:

  • Abschaffung des „Anhörungsrechtes“ der Landeshauptleute
  • Verkleinerung und Entpolitisierung des Stiftungsrates
  • Ausbau echter Mitbestimmungs- und Mitspracherechte der Redaktionen und eine Stärkung des Redakteursstatutes
  • Einbeziehung in Struktur- und Organisationsreformen, um Informations-Programme sinnvoll weiter zu entwickeln
  • Sinnvolle Strukturen in den Redaktionen: Pluralität und Ausgewogenheit müssen garantiert sein

Denn nach wie vor offen ist die künftige Struktur im ORF - vor allem im öffentlich-rechtlichen Kernbereich der Information. Eine zentrale Steuerung aller Nachrichtensendungen ist demokratiepolitisch genauso abzulehnen, wie die Zerschlagung kompetenter Fachredaktionen.

Der Redakteursrat:
Dieter Bornemann, Peter Daser, Margit Schuschou

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Dieter Bornemann, M.A.
Vorsitzender des Redakteursrates
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