ORF-Redakteursrat: Licht und Schatten bei Direktoriums-Bestellung

Utl.: Kritik an der Besetzung der Landesdirektionen =

Wien (OTS) - Licht und Schatten sieht der ORF-Redakteursrat bei der
gestrigen Direktoriums-Bestellung: ausdrücklich begrüßt wird, dass
mit Andreas Nadler - langjähriger Leiter der Finanzabteilung - ein
ausgewiesener Experte aus dem Haus eingesetzt wird, der ohne
partei-politische Punzierung ist. Und mit Kathrin Zechner und Monika
Eigensperger sind zwei Frauen im Direktorium vertreten, denen das
Programm ein echtes Anliegen ist.

Positiv bewertet der Redakteursrat auch die breite Mehrheit im
Stiftungsrat für das Team, das Generaldirektor Alexander Wrabetz
vorgeschlagen hat. Noch bei der Bestellung des Generaldirektors haben
die Stiftungsräte ausschließlich nach Freundeskreisen abgestimmt. Bei
der Direktoren-Wahl haben sich einige Stiftungsräte vom „Klubzwang“
gelöst und sich damit von der Parteipolitik emanzipiert. Der
unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl gibt die Linie vor, die für
jeden Stiftungsrat selbstverständlich sein sollte: „Ich bin als
Stiftungsrat dem ORF verpflichtet, sonst niemandem."

Doch in den vergangenen Tagen war ein unwürdiges Schauspiel zu
verfolgen: Mehr oder weniger öffentliche Forderungen der Parteien
nach Posten und Positionen im ORF im Gegenzug für die Zustimmung zum
Direktoriums-Paket und der zur Abstimmung anstehenden
Programmentgelt-Anpassung. Die Diskussionen über die Suche nach
KandidatenInnen in den vergangenen Wochen war extrem schädlich für
das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es entsteht in der
Öffentlichkeit der Eindruck, dass es vor allem die PolitikerInnen
sind, die sich das Personal im ORF aussuchen können.

Dass es im Vorfeld der Direktoriums-Bestellung zu keiner Einigung
zwischen SPÖ und ÖVP gekommen ist, muss vor diesem problematischen
Hintergrund begrüßt werden. Der Generaldirektor hat im Sinne des
Unternehmens sein Team im Stiftungsrat durchgebracht, nicht im Sinne
der Besetzungswünsche von - egal welchen - Parteien. Wir appellieren
an alle Verantwortlichen, dass auch bei künftigen Abstimmungen – etwa
über die anstehende Gebührenanpassung – keine politischen
Gegengeschäfte gemacht werden und die Stiftungsrats-Mitglieder im
Sinne des ORF entscheiden, so wie es das ORF-Gesetz verlangt. Auch
wird die Redakteursvertretung genau darauf achten, dass in den
Führungsebenen unter dem Direktorium keine partei-politischen Wünsche
erfüllt oder Versorgungs-Posten geschaffen werden. Politische Spiele
schaden dem Ansehen des ORF und dem seiner JournalistInnen. Die sind
täglich um Unabhängigkeit bemüht und müssen den Versuch politischer
Einflussnahme bei Führungspositionen ausbaden.

Daher sieht der Redakteursrat die Besetzungs-Vorgänge in den
Landesstudios besonders kritisch:

So wurde in Salzburg in der letzten Geschäftsführungsperiode – noch
unter SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller – Roland Brunhofer als
Landesdirektor installiert. Nach Aussagen des Salzburger
Stiftungsrates Matthias Limbeck „der richtige Mann zur richtigen
Zeit“. Da aber mittlerweile Wilfried Haslauer von der ÖVP
Landeshauptmann wurde, ist jetzt nicht mehr „die richtige Zeit“. So
wie Brunhofer offenbar aus politischen Gründen zum Landesdirektor
bestellt wurde, ist er jetzt aus politischen Gründen abgelöst worden.
Die Folge davon: Die Reputation des Landesstudios leidet, weil
offenkundig partei-politische Geschäfte gemacht werden.

Im Landestudio Tirol wird der Vertrag von Landesdirektor Helmut
Krieghofer (64) verlängert. Er kündigt allerdings an, nur noch zwei
Jahre bleiben zu wollen. Bis zu den nächsten Landtagswahlen. Hier
werden politische Wahltermine mit ORF-Funktionen verknüpft.

Besonders krass die Situation im Burgenland: Die tadellose
Berichterstattung des Landesstudios Burgenland über die
Flüchtlingskrise wird dem Vernehmen nach von der Landes-SPÖ als
Begründung genommen, warum sie bei der letzten Wahl drei Mandate
verloren hat. In der Folge fordert Landeshauptmann Hans Niessl die
Ablöse des seit 18 Jahren amtierenden Landesdirektors Karl-Heinz
Papst. Natürlich nicht in offiziellen Stellungnahmen, es gibt aber
dafür glaubwürdige Ohrenzeugen.

Die RedakteursvertreterInnen des ORF halten das für ein
katastrophales Zeichen für den unabhängigen Journalismus. Wer nicht
spurt und im Sinne der Landeshauptmann-Partei arbeitet, muss gehen.
Dass eine Führungskraft im ORF abgezogen wird, weil die
Berichterstattung unabhängig und kritisch war, ist ein einmaliger
Vorgang.

Neue Landesdirektoren, die nach solchen partei-politischen
Tauschgeschäften ins Amt kommen, starten automatisch mit der
Hypothek, Wunschkandidaten ihrer jeweiligen Landeshauptleute zu sein.
Egal, ob mit oder ohne eigenes Zutun.

Daher fordert die ORF-Redakteursvertretung:

- Abschaffung des „Anhörungsrechtes“ der Landeshauptleute
- Verkleinerung und Entpolitisierung des Stiftungsrates
- Ausbau echter Mitbestimmungs- und Mitspracherechte der Redaktionen
und eine Stärkung des Redakteursstatutes
- Einbeziehung in Struktur- und Organisationsreformen, um
Informations-Programme sinnvoll weiter zu entwickeln
- Sinnvolle Strukturen in den Redaktionen: Pluralität und
Ausgewogenheit müssen garantiert sein

Denn nach wie vor offen ist die künftige Struktur im ORF - vor allem
im öffentlich-rechtlichen Kernbereich der Information. Eine zentrale
Steuerung aller Nachrichtensendungen ist demokratiepolitisch genauso
abzulehnen, wie die Zerschlagung kompetenter Fachredaktionen.

Der Redakteursrat:
Dieter Bornemann, Peter Daser, Margit Schuschou

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