BP-Wahl – Stronach/Hagen: Aktualisierung des Wählerregisters birgt Risiken zur Anfechtung

Utl.: Rechtliche und demokratiepolitische Bedenken – an Vorgaben des
VfGH halten =

Wien (OTS) - „Was passiert, wenn Irmgard Griess oder Richard Lugner
das Ergebnis der verschobenen Bundespräsidenten-Stichwahl jetzt
anfechten, weil sich die Bedingungen derart geändert haben?“, fragt
Team Stronach Generalsekretär und Verfassungssprecher Christoph Hagen
und sieht sowohl rechtliche als auch demokratiepolitische Bedenken
beim Beschluss zur Aktualisierung des Wählerregisters. Man solle sich
besser an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes halten und nach
den alten Bedingungen wählen, denn „mit der Hinzunahme zehntausender
Jungwähler handelt es sich nicht um eine Wahlwiederholung, sondern um
eine komplett neue Wahl“, so Hagen.

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