FP-Nepp/Resch: Döblinger Grüne und Rote sollen bei der Wahrheit bleiben!

Utl.: SP-Mandl spricht von einer „Vertagung“ der
Parkpickerl-Entscheidung, die in der Verkehrskommission gar
nicht beschlossen werden darf. =

Wien (OTS) - Als ob es nicht reichen würde, dass es den Vertretern
von Rot und Grün völlig egal ist, welche Wünsche die Bevölkerung hat,
behelligen sie nun die Menschen mit glatten Unwahrheiten.

Der Klubobmann der Grünen Döbling spricht in einer OTS nämlich davon,
dass ein „rot-grüner Antrag auf sofortige Einführung“ des
Parkpickerls im „Verkehrsausschuss“ von Bezirksvorsteher Tiller und
den Vertretern der FPÖ und der NEOS abgelehnt worden sei. SP-Mandl
sagt, dass die Entscheidung vertagt wurde.

Doch erstens gibt es keinen „Verkehrsausschuss“, sondern lediglich
eine Verkehrskommission, zweitens hat Bezirksvorsteher Tiller kein
Stimmrecht in dieser Kommission und last but not least ist die
Verkehrskommission ein Beratungsorgan, in welchem selbstständige
Anträge unzulässig sind und erst recht keine Beschlüsse zur
Einführung des Parkpickerls gefasst werden können. „Entscheidungen,
welche die Kommission gar nicht treffen darf, kann sie somit auch
nicht vertagen“, stellt der Wiener FPÖ-Klubobmann und
Bezirksparteiobmann Dominik Nepp klar.

„Rot und Grün hätten sich also offenbar Entscheidungen und Beschlüsse
in einem Gremium gewünscht, welches dafür über keinerlei rechtliche
Legitimation verfügt. Dass ihnen die Meinung der Bevölkerung egal
ist, bleibt ihnen überlassen, doch das Gesetz gilt auch für sie und
somit können Anträge erst in der Bezirksvertretung am 29.9. gestellt
und in Folge Beschlüsse gefasst werden“, klärt FPÖ-Bezirksrat und
Mitglied der Verkehrskommission Klemens Resch die Kollegen von Rot
und Grün abermals auf.

Die Diskussion in der Verkehrskommission hat ergeben, dass es
offenbar eine Mehrheit für eine Bürgerbefragung zum Thema Parkpickerl
gibt. „In der BV-Sitzung wird ein solcher Antrag zur Abstimmung
kommen. Die FPÖ-Döbling spricht sich weiterhin für eine
Bürgerbefragung und sektorale Auswertung aus!“, so Nepp abschließend.

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