FPÖ-Guggenbichler: Freihandelsabkommen CETA ist TTIP durch die Hintertür!

Utl.: Parlamentarische Enquete über CETA und TTIP war bloße Show, in
der die Zuhörer vor vollendete Tatsachen gestellt wurden =

Wien (OTS) - „Die gestrige parlamentarische Enquete über die
umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP war bloß eine Show, in
der sich Vertreter der EU-Kommission und den USA überheblich und
uneinsichtig über die Vorteile der Freihandelsabkommen aussprachen
und die Zuhörer damit vor vollendete Tatsachen stellten“, kritisiert
heute der Stv. Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, LAbg. Udo
Guggenbichler.
Das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Kanada namens CETA könnte schon bald ohne Sanktus der nationalen
Parlamente in Kraft treten – Das Wirtschaftsministerium unter
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüße diese Vorgehensweise.

„Ich hingegen sehe dieses Vorgehen verfassungsrechtlich und
demokratiepolitisch sehr bedenklich. Eine vorläufige Anwendung von
CETA könnte für heimische Umweltschutzstandards schwerwiegende und
weitreichende Folgen haben“, so Guggenbichler. „Profiteure des
Abkommens seien lediglich große internationale Konzerne, die
kanadische Fleischindustrie oder das Geschäft mit der Gentechnik –
heimische Kleinbetriebe kämen dabei unter die Räder“, fasst
Guggenbichler zusammen.

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. 70 Prozent der österreichischen
Bevölkerung haben sich klar gegen diese Abkommen ausgesprochen. Die
gestrige Enquete hat eindrucksvoll bewiesen, wie die europäische
Öffentlichkeit irregeführt wird. Sollte auch TTIP zum Abschluss
gelangen, befürchte ich, dass die USA die EU noch viel stärker am
Gängelband führen wird. Sie hätten dann nämlich legale Mittel in der
Hand, um in interne demokratische Entscheidungen der Union
einzugreifen bzw. Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe
einzuklagen“, so Guggenbichler abschließend.

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