SP-Mandl: Tiller trifft trotz Ankündigung wieder keine Entscheidung für Parkpickerl in Döbling

Utl.: Sitzung der Verkehrskommission ohne Beschluss zur Einführung
des Parkpickerls. BV-Tiller wie Hase vor Schlange. =

Wien (OTS/SPW-K) - „Viel Lärm um wieder nichts“, so kommentiert der
stellvertretende Bezirksvorsteher der SPÖ in Döbling, Anton Mandl,
den Ausgang der gestrigen Sitzung der Verkehrskommission. BV-Tiller
hatte zuvor mehrmals über Medien kolportieren lassen, dass der 14.9.
ein Entscheidungstag in der Frage der Parkraumbewirtschaftung sein
werde, an dem extra eine Sitzung der Verkehrskommission einberufen
wurde. „Meine Erwartungen waren hoch, wurden aber wieder enttäuscht.
Es kam erneut zu keiner Entscheidung!“ Und weiter: „Döbling erstickt
seit der Einführung des Parkpickerls im Nachbarbezirk Währing im
Verkehrschaos. Das kam weder überraschend, noch unerwartet. Wir von
der SPÖ Döbling haben lange davor gewarnt und die gleichzeitige
Einführung verlangt, doch der Bezirksvorsteher hat geschlafen.“ Bei
der gestrigen Sitzung wurde neuerlich von ÖVP, FPÖ und NEOS die
sofortige Einführung der Parkraumbewirtschaftung abgelehnt und eine
Empfehlung zu einer Befragung an die Bezirksvertretungssitzung am
29.9. beschlossen. „Wir haben nichts gegen Befragungen und
BürgerInnenbeteiligung – im Gegenteil – aber diese hier käme schlicht
zu spät. Fakt ist, dass die tatsächliche Entscheidung wieder vertagt
wurde und sich BV-Tiller seiner politischen Verantwortung nicht
stellt.“

Parkraumbewirtschaftung jetzt und sofort!

Mandl weiter: „Dort, wo verantwortungsvolle politische Handlungs- und
Entscheidungskompetenz gefragt ist, sucht man nach einem Ausweg, sich
aus der politischen Verantwortung zu stehlen und sich hinter einer
Befragung zu verstecken - nur um nicht selbst zu entscheiden.“ Mandl
führt aus: „Wir als SPÖ Döbling sehen die sachliche Notwendigkeit,
jetzt Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese nicht überall
beliebt sein mögen! Wir nehmen unsere politische Verantwortung ernst
und bekennen uns klar zu unserer Position - im Gegensatz zu anderen
Parteien im Bezirk, die ihre Meinung zur Parkraumbewirtschaftung nach
dem Ausgang einer Befragung richten wollen. Wir sagen ganz deutlich:
Parkraumbewirtschaftung jetzt und sofort! Die Einführung ist längst
überfällig, es gilt hier keine Zeit zu verlieren“. Und abschließend:
„Die Vertagung von Entscheidungen kommt einer Farce gleich. Tiller
sitzt wie der Hase vor der Schlange und rührt sich nicht. Das muss
sich ändern!“

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