Rechnungshofausschuss behandelt Bericht über Follow-up-Prüfung
Utl.: Rechnungshofausschuss behandelt Bericht über Follow-up-Prüfung =
Wien (PK) - In einem weiteren Teil seiner Sitzung befasste sich der
Rechnungshofausschuss mit den Haftungen des Bundes im Bereich der
Exportförderung, wobei den Abgeordneten ein Bericht des Rechnungshofs
(III-254 d.B.) über eine Follow-up-Prüfung vorlag, der dem
Finanzministerium (BMF) und der Oesterreichischen Kontrollbank
Aktiengesellschaft (OeKB) bescheinigte, die Empfehlungen des
Rechnungshofs aus dem Jahr 2013 mehrheitlich umgesetzt zu haben. Die
durchgeführten Maßnahmen verbesserten die Abwicklung des Verfahrens
gemäß Ausfuhrförderungsgesetz und erhöhten dessen Transparenz, heißt
es anerkennend, wenngleich der Rechnungshof weiteren
Verbesserungsbedarf im Bereich der wirtschaftlichen Risiken von
Exportgarantien und des Risikomodells der OeKB ortete.
Defizite wurden demnach vor allem im Rahmen der Verfahrensabwicklung
gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz hinsichtlich des
Risikocontrollings sowie bei der Gebarung des BMF im Bereich der
Kursrisikogarantie des Bundes beanstandet. Was die Übernahme einer
Garantie für ein Schweizer Franken-Kursrisiko aus dem
Exportfinanzierungsverfahren in Höhe von 5,880 Mrd. EUR (Stand 30.
Juni 2015) durch den Bunde betrifft, vermisste der Rechnungshof
ausreichende Strategien und Szenarien des BMF zum Abbau des Schweizer
Franken-Portfolios mit dem Ziel, das Schweizer Franken-Kursrisiko des
Bundes auf ein vertretbares Niveau zu senken. Vielmehr habe das BMF
durch Anschlussfinanzierungen das
bestehende Schweizer Franken-Risiko auf zukünftige Finanzjahre
übertragen, vermerkt der Bericht kritisch.
Exportförderung als Erfolgsgeschichte, aber Risiko bei
Fremdwährungskrediten
Das Geschäftsmodell der OeKB, die Risiken des Exports abzusichern,
habe sich bewährt und sei eine Erfolgsgeschichte, resümierte ÖVP-
Mandatar Andreas Hanger, der in diesem Zusammenhang auf die
zunehmende Bedeutung der Exportwirtschaft für Österreich hinwies. Als
Wermutstropfen in Sachen Exportförderung sahen die Abgeordneten der
Opposition hingegen das Kursrisiko im Zusammenhang mit den Schweizer
Franken-Krediten. Das Finanzministerium habe sich hier verkalkuliert,
stellte etwa Christoph Vavrik (N) fest, während Erwin Angerer (F) und
Bruno Rossmann (G) dem Ressort vorwarfen, keinerlei Vorkehrungen für
die Wechselkursrisiken getroffen zu haben.
Die Behauptung von FPÖ und Grünen, das BMF habe die Empfehlungen
nicht umgesetzt, wies Finanzminister Hans Jörg Schelling mit
Nachdruck zurück. Man habe sämtliche Empfehlungen in Angriff
genommen, betonte er im Einklang mit den OeKB-Vorständen Angelika
Sommer-Hemetsberger und Helmut Bernkopf. Ausdrücklich bekannte sich
Schelling zur Empfehlung, aus dem Schweizer Franken unter Beobachtung
des Marktumfelds herauszugehen. Mit der Entscheidung der Schweizer
Nationalbank, den Franken floaten zu lassen, habe aber niemand
rechnen können, erwiderte der Ressortchef auf entsprechende Vorwürfe
der Opposition. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker teilte mit, 72%
der Empfehlungen seien zumindest teilweise umgesetzt worden, drängte
aber weiter auf Strategien zur Risikosteuerung und Risikominimierung.
Wichtig ist aus Sicht des Rechnungshofs vor allem auch eine
transparente Ausweisung der Risiken.
Der Bericht wurde einstimmig vertagt. (Schluss) hof
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