Städtebund/VÖWG: CETA für Daseinsvorsorge problematisch

Wien (OTS/RK) - Das Freihandelsabkommen CETA steht heute im Mittelpunkt einer parlamentarischen ExpertInnen-Enquete, bei dem auch der Österreichische Städtebund vertreten ist.

Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger und verlässlicher Faktor für das Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden und nimmt bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein. Wir sehen diese Basis durch CETA gefährdet“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Auch Renate Brauner, Präsidentin des VÖWG, warnt daher eindringlich: „CETA gefährdet die Errungenschaften der Daseinsvorsorge und nimmt uns den Raum diese weiter zu entwickeln. Solange die Daseinsvorsorge nicht durch eine horizontale Bereichsausnahme aus dem Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens ausgenommen ist, müssen wir CETA ablehnen.“

Bereits im Frühjahr hatte Verena Madner, Professorin für Öffentliches Recht und Public Governance eine Studie im Auftrag vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreich (VÖWG), dem Österreichischen Städtebund, Younion und der Arbeiterkammer Wien vorgelegt, die sich speziell mit den Auswirkungen von CETA auf die Daseinsvorsorge befasst hat.

Studie über Aspekte zur Daseinsvorsorge

Die Studie „Die Auswirkungen des CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich“ zeigt auf, dass in Bereichen wie etwa im gemeinnützigen Wohnbau oder bei der Abwasserentsorgung Lücken beim Schutz vor Liberalisierungsverpflichtungen bestehen. Zudem können ausländische Investoren durch CETA auf umfassende Sonderklagerechte gegenüber der öffentlichen Hand zugreifen. Die Studie belegt, dass die Daseinsvorsorge erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt wird, insbesondere durch Investitionsschutzbestimmungen. Durch die Investitionsschutzbestimmungen erhalten ausländische Investoren Sonderklagerechte. Staaten können verklagt werden, wenn diese Regulierungen für Umwelt, Wasser oder Gesundheit erlassen, welche die „legitimen Gewinnerwartungen“ von Investoren verletzen. Insgesamt zeigt die Studie, dass durch CETA der Gestaltungsspielraum von Regierungen und Kommunen einschränkt wird und einen permanenten Liberalisierungsdruck erzeugt.

Liberalisierung ohne Rückkehrmöglichkeit

Durch die sogenannte Sperrklinkenklausel („ratchet clause“) wird darüber hinaus sichergestellt, dass ein einmal erreichtes Liberalisierungsniveau nicht mehr gesenkt werden kann. Eine Rückgängigmachung von Privatisierungen wäre demnach gemäß CETA in vielen Bereichen verboten. Im Rahmen des kritisierten Investitionsschutzes wäre es kanadischen Investoren durch Sonderklagerechte möglich, Staaten direkt vor einem Sondergericht auf Schadenersatz zu klagen, wenn ihre Eigentumsposition durch staatliche Maßnehmen verschlechtert wird (beispielsweise durch die Einführung neuer Standards in den Bereichen Soziales oder Umweltschutz). Den beklagten Staat trifft die Beweislast vor dem Sondergericht.

Zwar wurde eine Ausnahmeklausel für öffentliche Dienstleistungen ins Abkommen aufgenommen, jedoch kann keine Rede davon sein, dass CETA keinen Einfluss auf die Daseinsvorsorge ausübt, wie dies die Europäische Kommission behauptet. Denn bei der sogenannten „public-utilities-Klausel“ handelt es sich um keine horizontale Bereichsausnahme für die Daseinsvorsorge, da Bedarfsprüfungen, Inländerbehandlung, Rechtsformerfordernisse und Standards des Investitionsschutzes in ihr nicht inkludiert sind. Des Weiteren mangelt es an einer genauen Definition des Begriffes „public-utilities“. Im Streitfall wird es dem Ermessen des Schiedsgerichtes obliegen, festzustellen ob die jeweilige Dienstleistung von der Ausnahmeklausel gedeckt ist und damit vor Liberalisierungen geschützt ist.

„Der Österreichische Städtebund tritt gegen die Ratifizierung von CETA in der derzeitigen Form ein, zumal der positive Effekt auf die Wirtschaft verschwindend gering ausfällt“, erklärt Generalsekretär Weninger.

Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes und des VÖWG – Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft:

1. Keine vorläufige Anwendung von CETA – das oberste Ziel müsse sein, eine vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages zu verhindern, um die Entscheidung bei den nationalen Parlamenten zu belassen. Dazu müsse die Bundesregierung bei der nächsten Ratssitzung deutlich gegen CETA eintreten. 2. Die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssten – anstelle des derzeitigen unvollständigen Flickwerks – horizontal ausgenommen werden. 3. Keine Sonderklagerechte für InvestorInnen: Um große Kosten für Steuerzahlerinnen und Schaden für die Schutzstandards zu vermeiden, fordert der Österreichische Städtebund eine Streichung des Investitionsgerichts aus dem Abkommen.

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