Grüne/Johann: „TTIP und CETA stellen Existenz unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft in Frage!“

Parlamentarische Enquete zu Österreichs Positionierung TTIP und CETA Klagenfurt

Klagenfurt (OTS) - „Die Freihandelsverträge TTIP und CETA stellen die Existenz der heimischen Landwirtschaft in Frage. Wenn die europäischen Märkte durch billige Dumpingimporte aus Nordamerika überschwemmt werden, haben unsere Bergbauernhöfe keine Überlebenschance“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann bei der parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP in Wien, an der er heute als einer von drei Vertretern des Landes Kärnten teilnimmt.

„Wenn billige amerikanische Produkte den europäischen Markt überschwemmen, werden die Bemühungen der europäischen Union zur Stabilisierung der Agrarpreise konterkariert. Wenn die EU-Kommission wie jetzt durch eine Milchreduktionsbeihilfe versucht, Überschüsse vom Markt zu nehmen, würde diese Minderproduktion künftig durch Importe aus den USA sofort wieder ersetzt werden. Statt einer Stabilisierung des Marktes wäre ein Verlust von Marktanteilen die Folge. Europa beraubt sich mit TTIP und CETA aller Möglichkeiten, die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen zu erhalten“, befürchtet Johann.

Die jetzt diskutierte vorläufige Anwendung der Freihandelsverträge würde die Landwirtschaft aufgrund der verschärften Konkurrenz und Absenkung der Standards sofort betreffen und den Strukturwandel massiv beschleunigen. Eine nachträgliche Aufhebung des Vertrags oder von Teilen davon wäre somit wirkungslos und würde bedeuten: Operation gelungen, Patient Landwirtschaft tot!“

Der Kärntner Landtag hat beschlossen, dass es keine Zustimmung zu TTIP geben darf, wenn die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht gewährleistet werden. Diese Bedingung sieht Johann nicht gewährleistet. Johann appelliert, unsere Landwirtschaft und die KonsumentInnen zu schützen. „Unsere Landwirtschaft wäre ein zu hoher Preis für TTIP und CETA. Ich erwarte vom Nationalrat, dass er einem gemischten Abkommen nicht zustimmt. Österreich kann das stoppen!“

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