Grüne/Johann: „TTIP und CETA stellen Existenz unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft in Frage!“

Utl.: Parlamentarische Enquete zu Österreichs Positionierung TTIP
und CETA
Klagenfurt =

Klagenfurt (OTS) - „Die Freihandelsverträge TTIP und CETA stellen die
Existenz der heimischen Landwirtschaft in Frage. Wenn die
europäischen Märkte durch billige Dumpingimporte aus Nordamerika
überschwemmt werden, haben unsere Bergbauernhöfe keine
Überlebenschance“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Michael
Johann bei der parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP in Wien, an
der er heute als einer von drei Vertretern des Landes Kärnten
teilnimmt.

„Wenn billige amerikanische Produkte den europäischen Markt
überschwemmen, werden die Bemühungen der europäischen Union zur
Stabilisierung der Agrarpreise konterkariert. Wenn die EU-Kommission
wie jetzt durch eine Milchreduktionsbeihilfe versucht, Überschüsse
vom Markt zu nehmen, würde diese Minderproduktion künftig durch
Importe aus den USA sofort wieder ersetzt werden. Statt einer
Stabilisierung des Marktes wäre ein Verlust von Marktanteilen die
Folge. Europa beraubt sich mit TTIP und CETA aller Möglichkeiten, die
Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen zu erhalten“, befürchtet Johann.

Die jetzt diskutierte vorläufige Anwendung der Freihandelsverträge
würde die Landwirtschaft aufgrund der verschärften Konkurrenz und
Absenkung der Standards sofort betreffen und den Strukturwandel
massiv beschleunigen. Eine nachträgliche Aufhebung des Vertrags oder
von Teilen davon wäre somit wirkungslos und würde bedeuten: Operation
gelungen, Patient Landwirtschaft tot!“

Der Kärntner Landtag hat beschlossen, dass es keine Zustimmung zu
TTIP geben darf, wenn die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
nicht gewährleistet werden. Diese Bedingung sieht Johann nicht
gewährleistet. Johann appelliert, unsere Landwirtschaft und die
KonsumentInnen zu schützen. „Unsere Landwirtschaft wäre ein zu hoher
Preis für TTIP und CETA. Ich erwarte vom Nationalrat, dass er einem
gemischten Abkommen nicht zustimmt. Österreich kann das stoppen!“

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