SJ-Herr ad Schelling: „Europa nicht am Altar der Wettbewerbsfähigkeit opfern!“

Schellings Ideologie der Markt-Gläubigkeit führte Europa erst in die Krise - Investitionen führen hinaus

Wien (OTS) - „Der IWF gestand Fehler bei den brutalen Kürzungsprogrammen in Südeuropa ein. Nur Finanzminister Schelling glaubt, dass Kürzen, Kürzen, Kürzen irgendein Problem behebt!“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Sie wirft Schelling vor, die altbackene These der Krise des Wohlfahrtsstaates aufzuwärmen: „Als Finanzminister muss Schelling wissen, dass die Krise 2008 im Finanzsystem startete. Seine Argumentation offenbart allein sein Interesse an der Demontage des Sozialstaates, statt für notwendige Regulierungen im Finanzsystem einzutreten!“

Schelling scheint aus der Krise nichts gelernt zu haben, lobt er doch Deutschland über den Klee. Dieses mag zwar Dank riesigem Niedriglohnsektor und mangelnden Investitionen in die Infrastruktur in einigen Statistiken als Musterland erscheinen, trägt aber wesentliche Schuld an der Krise der Eurozone. „Für den Millionär Schelling sind Staaten nicht mehr als Unternehmen, die im täglichen Wettkampf der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Wenn dabei die Interessen der Menschen unter die Räder kommen, gehört das für ihn eben dazu“, kritisiert Herr und unterstellt Schelling wiederum ein verzerrtes Weltbild: erst die Unterordnung deutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik unter die Interessen der Großkonzerne drückte die Wirtschaft in den anderen Ländern gegen die Wand. „Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik sieht anders aus“, konstatiert Herr.

„Austerität ist eine politische Entscheidung, kein Zwang“, so Herr. Die Folgen sind offensichtlich: eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, mehr statt weniger Schulden, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Als Konsequenz ist der Erfolg rechtsextremer Parteien zu sehen. „Schelling soll nicht linke Antworten auf eine Krise verteufeln, in die uns seine eigene Ideologie erst geführt hat!“, fordert Herr. Sie unterstützt dabei Kerns Forderung nach mehr Investitionen: „eine Abkehr von der verfehlten Austeritätspolitik ist dringend nötig!“ Für die Sozialistische Jugend ist es damit nicht getan: es braucht eine radikale Änderung des Wirtschaftssystems hin zu den Interessen der Menschen. „Wir dürfen uns nicht länger dem Profitstreben unterwerfen“, fordert Herr abschließend.

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