SJ-Herr ad Schelling: „Europa nicht am Altar der Wettbewerbsfähigkeit opfern!“

Utl.: Schellings Ideologie der Markt-Gläubigkeit führte Europa erst
in die Krise - Investitionen führen hinaus =

Wien (OTS) - „Der IWF gestand Fehler bei den brutalen
Kürzungsprogrammen in Südeuropa ein. Nur Finanzminister Schelling
glaubt, dass Kürzen, Kürzen, Kürzen irgendein Problem behebt!“, so
Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Sie wirft
Schelling vor, die altbackene These der Krise des Wohlfahrtsstaates
aufzuwärmen: „Als Finanzminister muss Schelling wissen, dass die
Krise 2008 im Finanzsystem startete. Seine Argumentation offenbart
allein sein Interesse an der Demontage des Sozialstaates, statt für
notwendige Regulierungen im Finanzsystem einzutreten!“

Schelling scheint aus der Krise nichts gelernt zu haben, lobt er doch
Deutschland über den Klee. Dieses mag zwar Dank riesigem
Niedriglohnsektor und mangelnden Investitionen in die Infrastruktur
in einigen Statistiken als Musterland erscheinen, trägt aber
wesentliche Schuld an der Krise der Eurozone. „Für den Millionär
Schelling sind Staaten nicht mehr als Unternehmen, die im täglichen
Wettkampf der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Wenn dabei die Interessen
der Menschen unter die Räder kommen, gehört das für ihn eben dazu“,
kritisiert Herr und unterstellt Schelling wiederum ein verzerrtes
Weltbild: erst die Unterordnung deutscher Wirtschafts- und
Sozialpolitik unter die Interessen der Großkonzerne drückte die
Wirtschaft in den anderen Ländern gegen die Wand. „Gemeinsame
europäische Wirtschaftspolitik sieht anders aus“, konstatiert Herr.

„Austerität ist eine politische Entscheidung, kein Zwang“, so Herr.
Die Folgen sind offensichtlich: eine wirtschaftliche Abwärtsspirale,
mehr statt weniger Schulden, Arbeitslosigkeit und
Perspektivlosigkeit. Als Konsequenz ist der Erfolg rechtsextremer
Parteien zu sehen. „Schelling soll nicht linke Antworten auf eine
Krise verteufeln, in die uns seine eigene Ideologie erst geführt
hat!“, fordert Herr. Sie unterstützt dabei Kerns Forderung nach mehr
Investitionen: „eine Abkehr von der verfehlten Austeritätspolitik ist
dringend nötig!“ Für die Sozialistische Jugend ist es damit nicht
getan: es braucht eine radikale Änderung des Wirtschaftssystems hin
zu den Interessen der Menschen. „Wir dürfen uns nicht länger dem
Profitstreben unterwerfen“, fordert Herr abschließend.

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