Tabakgesetz erneut vor Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof

VFFED führt Klage gegen das von der Regierung geplante Unternehmensterben

Wien (OTS) - Der Verein der Fachhändler zur Förderung von elektrischen Dampfgeräte (VFFED) gibt bekannt, dass nach Inkrafttreten des neuen Tabakgesetzes (TNRSG) am 20. Mai 2016 umgehend ein Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde. Das weitere Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wird zeigen, ob der Gesetzgeber – nun schon zum zweiten Mal (im Vorjahr wurde die Monopolisierung von E-Zigaretten und Liquids durch den Verfassungsgerichtshof verboten) – die Rechte der Dampfgeräte-Fachhändler in verfassungswidriger Weise verletzt hat.

Der VFFED und seine Mitglieder gehen davon aus, dass mehrere Bestimmungen des TNRSG verfassungswidrig sind, insbesondere das Versandhandelsverbot, das noch dazu ohne jegliche Übergangsfrist in Kraft getreten ist und den Versandhändlern von heute auf morgen verbietet, ihre bisher ausgeübte Geschäftstätigkeit fortzusetzen.

E-Zigaretten und Liquids sind nach wie vor legal in den Fach-Shops und in den Tabakverkaufsstellen erhältlich. Durch Online-Shops sollen sie aber nicht mehr an ihre Kunden versendet werden dürfen. Der letztjährige Versuch der Bundesregierung E-Zigaretten und Liquids zu monopolisieren, scheiterte am Verfassungsgerichtshof, der diese Monopolisierung untersagte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll offenbar jetzt durch die Schaffung eines De-Facto-Monopols zugunsten der staatlichen Monopolverwaltung umgangen werden.

Dazu Thomas Baburek, der Präsident des VFFED: „Mit dem Verbot des Versandes und der Lieferung werden wieder nur die Tabaktrafikanten vor Konkurrenz durch den Online-Handel aus dem In- und Ausland geschützt werden. Der Unternehmer, der bisher legal Versandhandel mit E-Zigaretten und Liquids betreiben durfte, muss zusperren, um damit für das bestehende Monopolvertriebsnetz mit rund 6.000 Tabakverkaufsstellen die Konkurrenz zu beseitigen. Es bleiben von der Monpolverwaltung selektierte E-Zigaretten und Liquids flächendeckend in mehr als 6.000 Vertriebsstellen ohne jede Mengenbeschränkung verfügbar; der angebliche Versuch der Bundesregierung, durch das Versandverbot die Verfügbarkeit zu senken, ist somit ein Scheinargument, um zu verbergen, dass zugunsten des Tabak-Monopols eine neue Marktordnung entstehen soll, der kein normaler Kleinhändler finanziell im Wege des Filialgeschäfts etwas entgegensetzen kann. Die Existenz der legalen Händler wird bedroht, da sie nicht in den Genuss der staatlichen Exklusivität beim Verkauf von Tabakprodukten kommen, mit dem sie ihre Tätigkeit „subventionieren“ können.„

Der VFFED und seine Mitglieder werden sich weiterhin gegen die gesetzliche und behördliche Schikane und Willkür zur Wehr setzen. Eine gezielte Fehlinformation der Bevölkerung über die mit E-Zigaretten verbundenen Chancen und Risiken zugunsten der Tabak-Lobby kann nicht länger toleriert werden!

Die Regierung muss sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, die erheblichen Gesundheitsrisken – und das damit bekannte erhöhte Krebserkrankungsrisiko beim Tabakzigarettenrauchen im Gegenteil zum weitaus weniger schädlichen „Dampfen“ in Kauf zu nehmen, um dem drohenden Steuergeldverlust zu entgehen. „Das können und werden wir so nicht zulassen!“, so Baburek abschließend.

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