OÖNachrichten-Leitartikel: "Der beste Klebstoff für die Demokratie", von Christoph Kotanko

Ausgabe vom 14. September 2016

Linz (OTS) - Norbert Hofer hat recht. Befragt zum Schlamassel bei der Stichwahl, sagte er, in der Privatwirtschaft wären die Verantwortlichen davongejagt worden.
In der heimischen Politik wird ein bisschen nachjustiert, das Parlament macht rasch ein Gesetz, im Übrigen gilt: „Wer den Schaden hat, hat den Spott“ (Innenminister Sobotka).
Mit milder Frotzelei ist es aber nicht getan. Manche Medien rufen gleich das Ende der Republik aus; die Demokratie sei gefährdet, von „ernsthaften Auflösungserscheinungen“ wird geschrieben und von einem Land „unter Bananenrepublik-Verdacht“.
Das ist Unsinn, am Rande der Hysterie.
„Solche Pannen kommen in westlichen, reifen Demokratien selten vor“, meint die FAZ, aber: „Wenn sie vorkommen, geht die Welt nicht unter.“ Dazu passt auch Van der Bellens Bitte, „die Kirche im Dorf zu lassen“.
Kennzeichnend für österreichische Debatten ist, dass man mit aller Hingabe die Nebenfragen diskutiert und die Hauptfragen nicht anrührt. Die Lebensfragen des Landes zu erörtern und tragfähige Lösungen zu finden, wäre der beste Klebstoff für die Demokratie.
Österreichs Realverfassung fußt bis heute auf der Nachkriegsordnung von 1945. Es gibt den ordnungspolitischen Überbau (SP, VP, Sozialpartner), ein institutionelles Gerüst (Parlament, Landtage, Stiftungsräte etc.) und die geduldigen Steuer- bzw. Beitragszahler. Dieses System hat Verdienste, doch es ist teuer und ineffizient. So lange es hohe Wachstumsraten und entsprechend viel zu verteilen gab, fiel das nicht auf.
Die Wirtschaftskrise entblößt die Mängel.
Österreich steht in der Welt immer noch relativ gut da, es reichte in internationalen Rankings bisher für Rang 10 bis 15. Doch das Idyll ist aus mehreren Gründen bedroht.
Die Kernfragen: Wie organisieren wir unser Gemeinwesen in der (nahen) digitalen Zukunft? Wie können sich die Unternehmen im rasanten Wandel behaupten? Wovon werden die Menschen leben, wenn ihre klassischen Tätigkeiten nicht nachgefragt werden?
„Die Arbeit, sie erhält – die Arbeit, sie bewegt die Welt“ heißt es in der ehrwürdigen Hymne der Sozialdemokratie. Das wird ein nostalgischer Abgesang, falls Politik, Wirtschaft, Wissenschaft die Kurve nicht kriegen.
Das Etikett für dieses Projekt ist egal, man nenne es „new deal“ oder sonst wie.
Entscheidend ist, die Parallelwelt der Kleber- und Kuvertdebatten rasch zu verlassen.

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