Grüne Wien/ Kickert: „Wir werden die Wahl in der Leopoldstadt ganz genau kontrollieren“

Wien (OTS) - „Das Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie und
die Basis eines friedlichen Miteinanders. Das gilt auch für eine
einfache Bezirksvertretungswahl. Die 72.000 wahlberechtigten
LeopoldstädterInnen haben ein Recht darauf, dass ihre gültige Stimme
auch gültig bleibt“, sagt Jennifer Kickert, Demokratiesprecherin der
Grünen Wien.

Wie der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) mehrfach
unterstrichen hat, findet die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl
planmäßig am kommenden Sonntag statt. Das sollen MitarbeiterInnen der
Stadt Wien ermöglichen, die seit Freitag versuchen, WählerInnen,
deren Wahlkarten ungültig in der Wahlbehörde angekommen sind, zu
erreichen, um ihnen eine gültige Stimmabgabe zu gewährleisten. „Ich
danke all diesen MitarbeitInnen der Stadt Wien, die über das
Wochenende gearbeitet haben, um die Wahl im zweiten Bezirk zu
retten“, sagt Kickert. Es liege nun in der Verantwortung der
zuständigen MA 62 eine korrekte Wahl abzuwickeln.

„Doch eines kann ich versichern: Wir Grüne haben alle
Wahlkommissionen besetzt und werden Ablauf sowie Auszählung
kontrollieren. Erst dann können wir mit Sicherheit sagen, ob die MA
62 mit dem Austausch der Wahlkarten erfolgreich gewesen ist“, kündigt
Kickert an.

Das Problem der schadhaften Wahlkuverts ist seit Freitag, 2.
September bekannt. Noch am selben Tag haben die Grünen Leopoldstadt
einen runden Tisch mit der Wahlbehörde eingefordert, um die Fakten zu
prüfen, weitere Möglichkeiten auszuloten und Transparenz zu schaffen.
Dies hat der neue Leiter der Bezirkswahlbehörde ausgeschlagen. Beim
Treffen der Bezirksklubobleute mit dem Leiter der Wahlbehörde in der
Woche darauf war das vorherrschende Wahlkarten-Problem nur am Rande
Thema. Einen runden Tisch gab es bis heute noch nicht. „Innenminister
Sobotka lud nach der Reihe Wahlkampfleiter, Kandidaten,
Klubdirektoren und Klubobleute zu sich, um die Lage zu besprechen.
Warum ist das in der Leopoldstadt nicht passiert?“, fragt Kickert.

Zwischen den Grünen und der FPÖ lagen bei der letzten
Bezirksvertretungswahl nur 21 Stimmen. Dieser knappe Abstand macht
deutlich, wie viel eine einzelne gültige oder ungültige Stimme
bewegen kann.

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