Grüne Wien/ Kickert: „Wir werden die Wahl in der Leopoldstadt ganz genau kontrollieren“

Wien (OTS) - „Das Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie und die Basis eines friedlichen Miteinanders. Das gilt auch für eine einfache Bezirksvertretungswahl. Die 72.000 wahlberechtigten LeopoldstädterInnen haben ein Recht darauf, dass ihre gültige Stimme auch gültig bleibt“, sagt Jennifer Kickert, Demokratiesprecherin der Grünen Wien.

Wie der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) mehrfach unterstrichen hat, findet die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl planmäßig am kommenden Sonntag statt. Das sollen MitarbeiterInnen der Stadt Wien ermöglichen, die seit Freitag versuchen, WählerInnen, deren Wahlkarten ungültig in der Wahlbehörde angekommen sind, zu erreichen, um ihnen eine gültige Stimmabgabe zu gewährleisten. „Ich danke all diesen MitarbeitInnen der Stadt Wien, die über das Wochenende gearbeitet haben, um die Wahl im zweiten Bezirk zu retten“, sagt Kickert. Es liege nun in der Verantwortung der zuständigen MA 62 eine korrekte Wahl abzuwickeln.

„Doch eines kann ich versichern: Wir Grüne haben alle Wahlkommissionen besetzt und werden Ablauf sowie Auszählung kontrollieren. Erst dann können wir mit Sicherheit sagen, ob die MA 62 mit dem Austausch der Wahlkarten erfolgreich gewesen ist“, kündigt Kickert an.

Das Problem der schadhaften Wahlkuverts ist seit Freitag, 2. September bekannt. Noch am selben Tag haben die Grünen Leopoldstadt einen runden Tisch mit der Wahlbehörde eingefordert, um die Fakten zu prüfen, weitere Möglichkeiten auszuloten und Transparenz zu schaffen. Dies hat der neue Leiter der Bezirkswahlbehörde ausgeschlagen. Beim Treffen der Bezirksklubobleute mit dem Leiter der Wahlbehörde in der Woche darauf war das vorherrschende Wahlkarten-Problem nur am Rande Thema. Einen runden Tisch gab es bis heute noch nicht. „Innenminister Sobotka lud nach der Reihe Wahlkampfleiter, Kandidaten, Klubdirektoren und Klubobleute zu sich, um die Lage zu besprechen. Warum ist das in der Leopoldstadt nicht passiert?“, fragt Kickert.

Zwischen den Grünen und der FPÖ lagen bei der letzten Bezirksvertretungswahl nur 21 Stimmen. Dieser knappe Abstand macht deutlich, wie viel eine einzelne gültige oder ungültige Stimme bewegen kann.

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