ÖVP-Schmidt: "Wer Panama Papers vertuschen will, kann keine EU- Gelder kontrollieren"

Utl.: ÖVP und EVP wollen maltesischen Kandidaten für EU-
Rechnungshof verhindern =

Brüssel, 13. September 2016 (OTS) Die Europaabgeordnete
Claudia Schmidt kündigt an, dass die ÖVP heute im EU-Parlament
gegen Leo Brincat, den maltesischen Kandidaten für den
Europäischen Rechnungshof, stimmen wird. ****

"Wer die Panama Papers vertuschen will, kann keine EU-Gelder
kontrollieren. Brincat hat sich selbst diskreditiert. Macht
braucht unabhängige und unvoreingenommene Kontrolle. Brincat hat
bereits gezeigt, dass er das nicht kann", so Schmidt heute in
Straßburg.

Der von der sozialdemokratischen maltesischen Regierung
nominierte Brincat hatte im April im maltesischen Parlament seinen
Parteikollegen Energieminister Konrad Mizzi gedeckt, dessen Name
in den sogenannten Panama Papers auftaucht. Mizzi ist der einzige
Minister einer europäischen Regierung, der im Zusammenhang mit den
Briefkastenfirmen in Panama genannt wurde. Brincat stimmte gegen
einen Misstrauensantrag gegen Mizzi.

"Brincat müsste als Rechnungshofmitglied Korruption bekämpfen.
Wir im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments müssen uns
sicher sein können, dass Integrität und die Interessen der
europäischen Steuerzahler an oberster Stelle stehen. Bei Brincat
bestehen berechtigte Zweifel", so Schmidt.

Der Europäische Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und
ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der EU-
Institutionen.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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