ÖVP-Schmidt: "Wer Panama Papers vertuschen will, kann keine EU- Gelder kontrollieren"

ÖVP und EVP wollen maltesischen Kandidaten für EU- Rechnungshof verhindern

Brüssel, 13. September 2016 (OTS) Die Europaabgeordnete
Claudia Schmidt kündigt an, dass die ÖVP heute im EU-Parlament gegen Leo Brincat, den maltesischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof, stimmen wird. ****

"Wer die Panama Papers vertuschen will, kann keine EU-Gelder kontrollieren. Brincat hat sich selbst diskreditiert. Macht
braucht unabhängige und unvoreingenommene Kontrolle. Brincat hat bereits gezeigt, dass er das nicht kann", so Schmidt heute in Straßburg.

Der von der sozialdemokratischen maltesischen Regierung nominierte Brincat hatte im April im maltesischen Parlament seinen Parteikollegen Energieminister Konrad Mizzi gedeckt, dessen Name
in den sogenannten Panama Papers auftaucht. Mizzi ist der einzige Minister einer europäischen Regierung, der im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen in Panama genannt wurde. Brincat stimmte gegen einen Misstrauensantrag gegen Mizzi.

"Brincat müsste als Rechnungshofmitglied Korruption bekämpfen. Wir im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments müssen uns sicher sein können, dass Integrität und die Interessen der europäischen Steuerzahler an oberster Stelle stehen. Bei Brincat bestehen berechtigte Zweifel", so Schmidt.

Der Europäische Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen.

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