Vom NÖ-Weg bei Mindestsicherung bleibt wohl nichts als „Bla-Bla“

Utl.: Die großspurigen Aussagen von LH Pröll und Landesrätin Schwarz
zur Mindestsicherung sind nichts als Schall und Rauch =

St. Pölten (OTS) - „Die großspurigen Aussagen von LH Pröll und
Landesrätin B. Schwarz zur Mindestsicherung sind nichts als Schall
und Rauch! Das lässt sich nun auch schwarz auf weiß beweisen“, mit
diesen Worten kommentiert der parteilose Abgeordnete Walter Naderer
die am Freitag 9. September 2016 veröffentlichte Stellungnahme der NÖ
Landesregierung zu einem Resolutionsantrag des NÖ Landtages vom 18.
Februar 2016.

„Wenn die NÖ-Position zur Mindestsicherung ständig in „voller
Klarheit“ der Öffentlichkeit über die Medien vorgetragen wird, so
kann die Landesregierung in einer Antwort an den Landtag doch auch
hier ihre politische Einschätzung und Position darlegen“, verlangt
Naderer und verweist auf den Resolutionsantrag betreffend
bedarfsorientierte Mindestsicherung, Ltg.-839/A-1/63-2016 und dessen
Beantwortung
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/08/839-1/83
9-1A.pdf.

„Es scheint doch mehr als kleinlaut, im Zuge einer Antwort an den
Landtag, die Stellungnahme der Bundesregierung nur kommentarlos
wiederzugeben, wobei dieser Antrag von der PRÖLL-VP eingebracht
wurde. Entweder sind Pröll, Schwarz und die anderen
Regierungsmitglieder nur auf Ankündigungsschlagzeilen aus oder ist
der tatsächliche Einfluss des NÖ Landeshauptmannes in solchen
Belangen tatsächlich so verschwindend, wie die politische
Positionierung in öffentlichen Stellungnahmen der Landesregierung
gegenüber dem Landtag“, schließt Naderer.

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