Vom NÖ-Weg bei Mindestsicherung bleibt wohl nichts als „Bla-Bla“

Die großspurigen Aussagen von LH Pröll und Landesrätin Schwarz zur Mindestsicherung sind nichts als Schall und Rauch

St. Pölten (OTS) - „Die großspurigen Aussagen von LH Pröll und Landesrätin B. Schwarz zur Mindestsicherung sind nichts als Schall und Rauch! Das lässt sich nun auch schwarz auf weiß beweisen“, mit diesen Worten kommentiert der parteilose Abgeordnete Walter Naderer die am Freitag 9. September 2016 veröffentlichte Stellungnahme der NÖ Landesregierung zu einem Resolutionsantrag des NÖ Landtages vom 18. Februar 2016.

„Wenn die NÖ-Position zur Mindestsicherung ständig in „voller Klarheit“ der Öffentlichkeit über die Medien vorgetragen wird, so kann die Landesregierung in einer Antwort an den Landtag doch auch hier ihre politische Einschätzung und Position darlegen“, verlangt Naderer und verweist auf den Resolutionsantrag betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung, Ltg.-839/A-1/63-2016 und dessen Beantwortung
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/08/839-1/83
9-1A.pdf.

„Es scheint doch mehr als kleinlaut, im Zuge einer Antwort an den Landtag, die Stellungnahme der Bundesregierung nur kommentarlos wiederzugeben, wobei dieser Antrag von der PRÖLL-VP eingebracht wurde. Entweder sind Pröll, Schwarz und die anderen Regierungsmitglieder nur auf Ankündigungsschlagzeilen aus oder ist der tatsächliche Einfluss des NÖ Landeshauptmannes in solchen Belangen tatsächlich so verschwindend, wie die politische Positionierung in öffentlichen Stellungnahmen der Landesregierung gegenüber dem Landtag“, schließt Naderer.

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LAbg. Walter Naderer
walter.naderer@buergerlandtag.at
0664/88907530