EANS-Adhoc: Österreichische Staatsdruckerei Holding AG / Intern. Schiedsgericht bestätigte Forderung gegen Republik Kosovo - Republik Kosovo missachtet bislang rechtskräftigen Schiedsspruch

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Recht/Prozesse 09.09.2016

Wien, am 09.09.2016

Wie bereits am 28.07.2016 bekanntgegeben, hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris die Forderung der Österreichische Staatsdruckerei gegen die Republik Kosovo bestätigt. Es handelte sich dabei um offene Zahlungen für die Herstellung von elektronischen Reisepässen. Im Schiedsspruch wurde der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von EUR 4,996 Mio. zuzüglich Zinsen und Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen.

Die Republik Kosovo hat die Bezahlung dieser rechtskräftigen Forderung bislang verweigert. Die Österreichische Staatsdruckerei nimmt diese Missachtung des Schiedsspruchs mit Befremden zur Kenntnis und wird alle notwendigen Rechtsmittel ergreifen, um die anerkannte Forderung einzubringen.

Ende der Mitteilung euro adhoc

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