Handelsgericht Wien bestätigt Rechtmäßigkeit der 50% Rabattaktion von mytaxi

Utl.: Klage der CC Taxicenter GmbH ​(Taxizentrale 40100 / 60160) ​in
allen Punkten abgewiesen =

Wien (OTS) - Gute Neuigkeiten für Wiener, die vergünstigt Taxi fahren
möchten: Dies wird auch in Zukunft möglich sein. Das Handelsgericht
Wien hat die im Mai 2015 durchgeführte 50 Prozent Rabattaktion der
populären Taxibestell-App mytaxi für rechtmäßig erklärt und die Klage
eines Mitbewerbers in allen Punkten abgewiesen.

Eine Rabattaktion von mytaxi, der führenden Taxi-Vermittlungs-App in
Europa, sorgte beim Mitbewerber CC Taxicenter GmbH​ (Taxizentrale
40100)​ für Unruhe und Ärger. Sie hatte wegen der Aktion Klage gegen
die Intelligent Apps GmbH, Muttergesellschaft der mytaxi​ Austria
GmbH​, vor dem HG Wien eingereicht. Jetzt hat das Handelsgericht Wien
entschieden:
mytaxi darf im Rahmen kurzfristiger Marketingaktionen Taxifahrten
bezuschussen.

Bei der 50% Rabattaktion im Mai 2015 zahlte mytaxi allen Fahrgästen,
die ihr Taxi innerhalb des Aktionszeitraums via App bestellt und
bezahlt haben, den halben Fahrpreis. Die bei mytaxi angeschlossenen
Taxiunternehmer erhielten selbstverständlich ​umgehend ​den vollen
Fahrpreis. ​Die Aktion wurde in dieser Form auch von der
Wirtschaftskammer Wien gebilligt. ​Die CC Taxicenter GmbH hielt dies
für unrechtmäßig und beantragte beim HG Wien eine ​Einstweilige
Verfügung, welcher in erster Instanz stattgegeben wurde.

Nach einem Rekurs beim OLG Wien wurde diese Verfügung in zweiter
Instanz abgewiesen. Gegen diesen abweisenden Beschluss hat die CC
Taxicenter dann beim HG Wien Klage eingereicht und hierdurch das
Hauptsacheverfahren eingeleitet. Dieses Hauptsacheverfahren ist am
22. Augu​s​t 20​1​6 zugunsten von mytaxi entschieden worden. Die
Klage der CC Taxicenter GmbH wurde in sämtlichen Punkten abgewiesen.
Hiergegen kann die CC Taxicenter GmbH binnen 4 Wochen beim OLG Wien
Berufung einlegen.

Inhalt der Klage war unter anderem der angebliche Verstoß gegen den
bindenden Wiener Taxitarif. CC Taxicenter hatte behauptet, mytaxi
würde mit der Rabattaktion den bestehenden Tarif unterbieten.
Hinsichtlich diese​s ‎Hauptbegehrens verweist das Gericht auf die
rechtlichen Ausführungen des Oberlandesgerichtes Wien ("OLG") in
seinem Beschluss im Provisiorialverfahren: Der Wiener Taxitarif ist
für die bloße Vermittlung von Taxidienstleistungen keine bindende
Preisvorschrift. Da das Wiener Beförderungsunternehmen im konkreten
Fall das tarifmäßig berechnete Entgelt in voller Höhe erhält und die
Werbemaßnahme insgesamt ihrer Gestaltung und Zielsetzung nach nicht
(primär) darauf gerichtet ist, den Wettbewerb von Anbietern auf dem
Markt der Taxidienstleistungen (z.B. Vertragspartner von Intelligent
Apps) zu fördern, sieht das Gericht keine Umgehung des Schutzzweckes
des Taxitarifes.“ Anders ausgedrückt: Dadurch, dass der Taxifahrer
den tariflichen Fahrpreis erhält, wird nach Ansicht des Gerichts das
Tarifrecht nicht umgangen.

Auch beim Vorwurf einer sittenwidrigen Behinderung von Mitbewerbern
verweist das Handelsgericht auf die Beurteilung des OLG, das hier
keine subjektive Absicht von Intelligent Apps erkennen konnte.
Aufgrund der zeitlichen Befristung war die Werbemaßnahme darüber
hinaus auch objektiv nicht dazu geeignet, eine derartige Wirkung und
insbesondere eine „Marktverstopfung“ zu entfalten.

mytaxi ist erfreut über diese Entscheidung und die damit verbundene
Möglichkeit, Ihren Fahrgästen derartige Aktionen in Zukunft wieder
anbieten zu können. mytaxi ​Austria Geschäftsführer Alexander Mönch
erklärt dazu: "Die Aussage des Handelsgerichts Wien sowie die sehr
positive Resonanz im Markt auf unsere Aktionen bestärken uns darin,
den eingeschlagenen Weg fortzuführen​. Wir sind davon überzeugt,
damit auch längt verlorenes Publikum wieder für das Produkt Taxi
gewinnen zu können​. Das ist positiv für die gesamte Branche.".

Ob und wann weitere ​Aktion​en​ in Wien durchgeführt werden, lie​ß
Mönch offen.

mytaxi:

Mit über 10 Millionen Downloads ist mytaxi die führende
Taxibestell-App in Europa. Über die mobile App können mytaxi Nutzer
in über 40 Städten Taxis bestellen und bezahlen. Und dies nicht nur
in Österreich, sondern auch Städten wie Berlin, Rom, Mailand, Madrid,
Barcelona, Valencia, Sevilla, Warschau, Krakau, oder Lissabon.

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