FPÖ NÖ-Herbstklausur Ybbs: „Gutmenschen-Abgabe“ für Sozialromantiker

Utl.: Und:
Bettelverbot - Schluss mit ÖVP-Verschlepperaktionen =

St. Pölten (OTS) -
„Gutmenschen-Abgabe“ für Sozialromantiker

Die finanziellen Belastungen für den Asylbereich sprengen
mittlerweile jeden Rahmen! Satte 200 Millionen Euro pro Jahr kostet
dem Land Niederösterreich mittlerweile die ungezügelte
Massenzuwanderung kulturferner Menschen. Viel Geld, das irgendwo
herkommen muss! Sprich, der Steuerzahler wird erneut fleißig zur
Kassa gebeten: 78 Prozent der Gemeinden haben an 650 Standorten
Asylwerber (150 Quartierbetreiber) aufgenommen und zahlen nunmehr die
Zeche für die völlig verfehlte Asylpolitik...
Mit den oben angeführten, horrenden Kosten für das Jahr 2016 ist das
Maximum aber längst nicht erreicht. Hinzu kommen die steigenden
Aufwendungen im Bildungsbereich. Mehr als 3.000 Asylwerber befinden
sich aktuell an den niederösterreichischen Schulen. Das sind nunmehr
viermal (!) so viele wie zu Schulbeginn im September 2015. Für Land
und Gemeinden entstehen dadurch weitere, ungeplante Mehrkosten von
vier Millionen Euro. Spätestens seit dem Anstieg der arbeitslosen
Asylberechtigten im Juli 2016 - um 47 (!) Prozent in Niederösterreich
- steht der Sozialstaat vor dem Abgrund.

50 Mio. Euro für UNSERE FAMILIEN

Die FPÖ Niederösterreich fordert daher zur Finanzierung der
explodierenden Kosten im Asylwesen die hochgepriesene Solidarität der
entbehrlichen „Gutmenschen-Schickeria“ ein. All jene, die sich mit
„refugees welcome“–Rufen gegenseitig überboten haben bzw. noch immer
überbieten, sollen künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe
leisten! Das Geld muss anschließend zweckgebunden zur Kostenabdeckung
in der jeweiligen Wohnsitz-Gemeinde herangezogen werden.
Wenn man 30 Prozent der Niederösterreicher als selbsternannte
„Gutmenschen“ einstuft und jeder davon nur 100 Euro pro Jahr bezahlt,
belaufen sich die Einnahmen letztlich auf ca. 50 Millionen Euro.
Satte 50 Millionen Euro mehr, die wir in unsere eigenen Familien und
Kinder investieren können! Denn fix ist längst: Unfassbare 45 (!)
Millionen müssen die Gemeinden in den Jahren 2016/2017 dem Land für
die Bedarfsorientierte Mindestsicherung von Asylberechtigten
zuschießen... Die Einnahmen aus der „Gutmenschen-Steuer“ würden diese
gigantischen Aufwendungen somit zu einem Gutteil abdecken!

Die Unterstützung der Spender soll allerdings keineswegs im Geheimen
passieren, sie sollen - wie etwa auch bei Spendenformaten wie „Licht
ins Dunkel“ - namentlich angeführt werden: Über eine eigene
Internetseite soll eingesehen werden können, wieviel welchem
Gutmenschen die Zuwanderer tatsächlich wert sind...

Bettlerinvasion dank ewiger ÖVP-Showpolitik

Die Bettlerinvasion auf unseren Straßen nimmt kein Ende! In so gut
wie allen niederösterreichischen Städten trieben es die von
skrupellosen Mafiabossen genötigten Menschen im Sommer wieder einmal
ganz besonders wild, von aggressiven und aufdringlichen Nachstellen
war häufig die Rede. Ganz besonders unerträglich waren und sind die
wiederholten Bettelgänge von Menschen, die mit ihren kleinen Kindern
stunden- und tagelang auf den Straßen ausharren.

Diese Situationen könnten längst aus der Welt geschaffen sein, denn
die Freiheitlichen machten sich schon Mitte 2015 für ein sektorales
und zeitliches Bettelverbot stark. Der FPÖ-Resolutionsantrag vom 17.
Juni besagt, dass die Bürgermeister mittels Verordnungsermächtigung -
umgehend - regional abgegrenzte und zeitlich beschränkte
Bettelverbotszonen schaffen können. Das heißt, es liegt dann im
Ermessen der Ortschefs, derartige Bereiche vor Schulen, vor
Kindergärten, in Geschäftsstraßen und Fußgängerzonen, vor
Einkaufszentren etc. festzulegen. Dadurch würden einerseits
Passanten, Kunden und auch Kinder vor aggressiven und aufdringlichen
Bettlern geschützt werden, andererseits würde der Missbrauch von
Menschen verhindert werden, die von verbrecherischen
Bettlerorganisationen ausgebeutet werden. In der Landtagssitzung fand
der freiheitliche Vorstoß Zustimmung, dem Antrag wurde mehrheitlich
statt gegeben.

Schluss mit schwarzen Verschlepper-Aktionen

Nachdem seitens der Landesregierung aber monatelang keinerlei
Voraussetzungen für diese Maßnahme geschaffen wurden, brachte die FPÖ
am 10. November des Vorjahres einen Fristsetzungsantrag ein. Mit dem
„Erfolg“, dass bis zum heutigen Tag genau gar nichts geschehen ist
und auf unseren Straßen der Bettelwahnsinn weiter seine zweifelhaften
Blüten treibt.
Das konsequente Verschleppen von Problemen durch die Pröll-ÖVP ist
für die Freiheitlichen ein Skandal, das politische Taktieren auf dem
Rücken der Niederösterreicher muss endlich vorbei sein! Die FPÖ
fordert den Landeshauptmann daher dezidiert auf, endlich tätig zu
werden und gültige Landtagsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Pröll‘sche
Showpolitik hat jeder normal denkende Mensch längst durchschaut...

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