FPÖ NÖ-Herbstklausur Ybbs: „Gutmenschen-Abgabe“ für Sozialromantiker

Und: Bettelverbot - Schluss mit ÖVP-Verschlepperaktionen

St. Pölten (OTS) - „Gutmenschen-Abgabe“ für Sozialromantiker

Die finanziellen Belastungen für den Asylbereich sprengen mittlerweile jeden Rahmen! Satte 200 Millionen Euro pro Jahr kostet dem Land Niederösterreich mittlerweile die ungezügelte Massenzuwanderung kulturferner Menschen. Viel Geld, das irgendwo herkommen muss! Sprich, der Steuerzahler wird erneut fleißig zur Kassa gebeten: 78 Prozent der Gemeinden haben an 650 Standorten Asylwerber (150 Quartierbetreiber) aufgenommen und zahlen nunmehr die Zeche für die völlig verfehlte Asylpolitik...
Mit den oben angeführten, horrenden Kosten für das Jahr 2016 ist das Maximum aber längst nicht erreicht. Hinzu kommen die steigenden Aufwendungen im Bildungsbereich. Mehr als 3.000 Asylwerber befinden sich aktuell an den niederösterreichischen Schulen. Das sind nunmehr viermal (!) so viele wie zu Schulbeginn im September 2015. Für Land und Gemeinden entstehen dadurch weitere, ungeplante Mehrkosten von vier Millionen Euro. Spätestens seit dem Anstieg der arbeitslosen Asylberechtigten im Juli 2016 - um 47 (!) Prozent in Niederösterreich - steht der Sozialstaat vor dem Abgrund.

50 Mio. Euro für UNSERE FAMILIEN

Die FPÖ Niederösterreich fordert daher zur Finanzierung der explodierenden Kosten im Asylwesen die hochgepriesene Solidarität der entbehrlichen „Gutmenschen-Schickeria“ ein. All jene, die sich mit „refugees welcome“–Rufen gegenseitig überboten haben bzw. noch immer überbieten, sollen künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten! Das Geld muss anschließend zweckgebunden zur Kostenabdeckung in der jeweiligen Wohnsitz-Gemeinde herangezogen werden.
Wenn man 30 Prozent der Niederösterreicher als selbsternannte „Gutmenschen“ einstuft und jeder davon nur 100 Euro pro Jahr bezahlt, belaufen sich die Einnahmen letztlich auf ca. 50 Millionen Euro. Satte 50 Millionen Euro mehr, die wir in unsere eigenen Familien und Kinder investieren können! Denn fix ist längst: Unfassbare 45 (!) Millionen müssen die Gemeinden in den Jahren 2016/2017 dem Land für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung von Asylberechtigten zuschießen... Die Einnahmen aus der „Gutmenschen-Steuer“ würden diese gigantischen Aufwendungen somit zu einem Gutteil abdecken!

Die Unterstützung der Spender soll allerdings keineswegs im Geheimen passieren, sie sollen - wie etwa auch bei Spendenformaten wie „Licht ins Dunkel“ - namentlich angeführt werden: Über eine eigene Internetseite soll eingesehen werden können, wieviel welchem Gutmenschen die Zuwanderer tatsächlich wert sind...

Bettlerinvasion dank ewiger ÖVP-Showpolitik

Die Bettlerinvasion auf unseren Straßen nimmt kein Ende! In so gut wie allen niederösterreichischen Städten trieben es die von skrupellosen Mafiabossen genötigten Menschen im Sommer wieder einmal ganz besonders wild, von aggressiven und aufdringlichen Nachstellen war häufig die Rede. Ganz besonders unerträglich waren und sind die wiederholten Bettelgänge von Menschen, die mit ihren kleinen Kindern stunden- und tagelang auf den Straßen ausharren.

Diese Situationen könnten längst aus der Welt geschaffen sein, denn die Freiheitlichen machten sich schon Mitte 2015 für ein sektorales und zeitliches Bettelverbot stark. Der FPÖ-Resolutionsantrag vom 17. Juni besagt, dass die Bürgermeister mittels Verordnungsermächtigung -umgehend - regional abgegrenzte und zeitlich beschränkte Bettelverbotszonen schaffen können. Das heißt, es liegt dann im Ermessen der Ortschefs, derartige Bereiche vor Schulen, vor Kindergärten, in Geschäftsstraßen und Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren etc. festzulegen. Dadurch würden einerseits Passanten, Kunden und auch Kinder vor aggressiven und aufdringlichen Bettlern geschützt werden, andererseits würde der Missbrauch von Menschen verhindert werden, die von verbrecherischen Bettlerorganisationen ausgebeutet werden. In der Landtagssitzung fand der freiheitliche Vorstoß Zustimmung, dem Antrag wurde mehrheitlich statt gegeben.

Schluss mit schwarzen Verschlepper-Aktionen

Nachdem seitens der Landesregierung aber monatelang keinerlei Voraussetzungen für diese Maßnahme geschaffen wurden, brachte die FPÖ am 10. November des Vorjahres einen Fristsetzungsantrag ein. Mit dem „Erfolg“, dass bis zum heutigen Tag genau gar nichts geschehen ist und auf unseren Straßen der Bettelwahnsinn weiter seine zweifelhaften Blüten treibt.
Das konsequente Verschleppen von Problemen durch die Pröll-ÖVP ist für die Freiheitlichen ein Skandal, das politische Taktieren auf dem Rücken der Niederösterreicher muss endlich vorbei sein! Die FPÖ fordert den Landeshauptmann daher dezidiert auf, endlich tätig zu werden und gültige Landtagsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Pröll‘sche Showpolitik hat jeder normal denkende Mensch längst durchschaut...

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