JG-Kucharowits: Hier herrscht kein Notstand!

Wien (OTS) - Die SP-Kinder- und Jugendsprecherin macht heute
anlässlich der in Begutachtung gegangenen Verordnung deutlich, dass
in Österreich kein Notstand herrscht. „Die Probleme, die ich
wahrnehmen kann, sind nicht hilfesuchenden Menschen geschuldet,
sondern den Versäumnissen einiger Ministerien und Bundesländer“,
macht Kucharowits deutlich und verweist vor allem auf die bereits
beschlossenen Maßnahmen, wie „Integration vom ersten Tag an“, die
noch immer nicht bundesweit umgesetzt sind.

„Ich frage mich, was der Zweck hinter dieser Verunsicherung sein
soll“, so Kucharowits, denn für sie steht fest: „Hier herrscht kein
Notstand!“. Das richtet sich an alle, die das behaupten, egal welcher
Couleur. „Anstatt mit aller Kraft zu versuchen, die Lage in unserem
Land schlechtzureden, sollte die Energie besser darauf verwendet
werden, proaktiv an Lösungen zu arbeiten. Wie das Beispiel des
Jugendcolleges in Wien zeigt, wo vom ersten Tag an Integration gelebt
wird.“, sagt Kucharowits, die auch als Vorsitzende der Jungen
Generation in der SPÖ ihre Organisation bei dieser Meinung hinter
sich sieht.

Integrationsminister gießt Öl ins Feuer

Integrationsminister Kurz wartete in letzter Zeit mit immer neuen
Vorschlägen auf, um sich auf Nachfragen hinter seiner
„Nichtzuständigkeit“ zu verstecken. „Die getroffenen Forderungen
nach Ein-Euro-Jobs oder der Kürzung der Mindestsicherung würden
tatsächlich zu einem Notstand führen. Die Folge wären nämlich
Ghettoisierung und das Verarmen von großen Gruppen innerhalb unserer
Gesellschaft“, zeigt sich Kucharowits überzeugt. Er gieße Öl ins
Feuer. Viel besser wäre es, wenn sich der Integrationsminister mit
seinen wirklichen Aufgaben auseinandersetzen würde. „Wo bleibt das
flächendeckende Angebot an Deutschkursen? Wo bleibt die Integration
von Anfang an? All das sind Fragen, die seit Monaten unbeantwortet
bleiben.“, so Kucharowits.

Keine weiteren Verschärfungen

„Ich weiß, ich wiederhole mich, aber wir hatten damals keinen und wir
haben heute keinen Notstand in Österreich“, bekräftigt Kucharowits
ihre Aussagen. Sie habe schon im April ihre Meinung zur Verschärfung
des Asylgesetzes mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. „Dabei
bleibe ich ganz klar. Schluss mit Law and Order, her mit sozial
gerechter Politik“, schließt die Nationalratsabgeordnete.

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