Notstand? Aufstand! Ringblockade gegen rassistische Asyl-Notverordnung

Utl.: Kampagnenstart gegen die autoritäre Formierung der
Gesellschaft: Weitere Aktionen angekündigt =

Wien (OTS) - Heute früh blockierten Aktivist*innen die Wiener
Ringstraße, um auf die verheerenden Folgen der geplanten
Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen. "Mit der geplanten
Notverordnung soll faktisch das Menschrecht auf Asyl außer Kraft
gesetzt werden. Flüchtende können auf dieser Grundlage beispielsweise
direkt an der Grenze abgewiesen oder in eigenen "Registrierstellen"
wochenlang inhaftiert werden. Diese Verschärfung der ohnehin prekären
Situation Flüchtender lehnen wir aufs Schärfste ab!", erklärt Clara
Raskova, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Wien, die Gründe der
Ringblockade.

Die Regierung beruft sich zu diesem Zweck auf Notstands-Gesetze und
begründet all das mit einer vermeintlichen "Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit". Dass einer der
reichsten Staaten dieser Erde es verwaltungstechnisch und finanziell
nicht aufbringen "kann", Asylverfahren durchzuführen und
Asylberechtigte menschenwürdig zu versorgen, ist ein gewolltes Elend.
Der österreichische Staat versucht zunehmend autoritär zu agieren, um
seine eigene Handlungsunfähigkeit angesichts der globalen
Verwerfungen im Zuge der kapitalistischen Krise zu verdecken.

"Die Aktion heute ist als Startschuss einer Kampagne der "Plattform
Radikalen Linke" gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft zu
verstehen. Weitere Aktionen, die sich gegen den Kapitalismus und
seinen Staat richten, werden folgen. Wir rufen alle dazu auf, Protest
und Widerstand gegen die rassistischen Zustände und ihre Zuspitzung
zu organisieren. Kein Mensch ist illegal - eine andere Welt ist
notwendig!", schließt Raskowa kämpferisch.

Fotos der Aktion zur freien Verwendung:
https://www.facebook.com/autonome.antifa.w/posts/1822932594608757
Für höhere Auflösung Anfrage per Mail

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