Pannen, Pech und Pleiten. Sofortige Wahlreformen gefordert!

Wien (OTS) - Die Plattform wahlbeobachtung.org fordert, dass
Österreich die im Rahmen der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangenen Verpflichtungen
betreffs Wahlreformen baldmöglichst umsetzt. Auch das Urteil des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Wiederholung der Stichwahl bezieht
sich auch auf Praktiken im Wahlprozess, die schon länger einer
Revision bedürfen.

Nach dem VfGH-Urteil hat Außenminister Sebastian Kurz die OSZE
eingeladen, internationale Wahlbeobachter nach Österreich zu
entsenden. Die Beobachtung von Wahlen entspricht den internationalen
Verpflichtungen Österreichs und setzt auch ein gutes Beispiel für
Länder mit weniger ausgeprägter demokratischer Praxis. Eine Änderung
der Gesetzeslage ist notwendig um auch inländische Wahlbeobachtung
als demokratieunterstützendes Instrument anzuerkennen und zuzulassen.

Wahlbeobachtung.org empfiehlt auch andere Aspekte des Wahlprozesses
zu verbessern, wie etwa eine verstärkte Transparenz und Rechenschaft
der Wahlkampffinanzierung, sowie gegebene Kontrollmechanismen der
Briefwahl und der Wahldurchführung am Wahltag, unter anderem durch
standardisierte Trainings für Wahlbeisitzer, zu verstärken um die
Integrität des Wahlprozesses zu schützen.

Die Wiederholung der Stichwahl auf Grund des Urteils des VfGH
bedeutet eine weitere Sensibilisierung der Medien und der
Wählerschaft gegenüber Schlampereien, Missständen und Pannen im
Wahlprozess. Wesentliche Aspekte des Wahlprozesses wie
Wahlbeisitzende, Briefwahl, mobile Wahlkommissionen und
Wahlkampffinanzierung sollten kritisch hinterfragt werden, und mit
Einbindung von unparteiischen Wahlexperten im Sinne internationaler
best practice verbessert werden.

Wahlbeobachtung.org ist eine zivilgesellschaftliche Initiative mit
der Absicht diese Reformen einzufordern und zur Verbesserung des
österreichischen Wahlprozesses im Besonderen und des politischen
Systems im Allgemeinen beizutragen. Wahlbeobachtung.org erläutert auf
ihrer Website Fragen zur Wahlbeobachtung und zum aktuellen
Wahlprozess und lädt interessierte Medienvertreter zu einem
Hintergrundgespräch am Dienstag, 27. September. Ein detaillierter
Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses wird
Parteienvertretern im Parlament sowie der Bundeswahlbehörde übergeben
und am Dienstag, 4. Oktober veröffentlicht. Genauer Ort und Zeit
werden auf der Website wahlbeobachtung.org frühzeitig bekannt
gegeben.

Pressegespräch

 Wahlbeobachtung lädt interessierte Medienvertreter zu einem
 Hintergrundgespräch am Dienstag, 27. September.
 
 Ein detaillierter Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung des
 Wahlprozesses wird Parteienvertretern im Parlament sowie der
 Bundeswahlbehörde übergeben und am Dienstag, 4. Oktober
 veröffentlicht. Genauer Ort und Zeit werden auf der Website
 wahlbeobachtung.org frühzeitig bekannt gegeben.

 Datum:   27.9.2016, 10:00 - 11:00 Uhr
 Ort:     Cafe Landtmann
          Universitätsring 4, 1010 Wien

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