„Unzulässige Tatprovokation“ durch „Mystery Shopping“ in Arztpraxen

Polizei-Ermittler dürfen keine Taten provozieren – OGH-Verbot wirft auch bei „Mystery Shopping“ rechtliche Fragen auf

Wien (OTS) - Dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), wonach verdeckte Ermittler unbescholtene Personen zur Begehung einer Straftat nicht verleiten dürfen, wird auch in der Ärztekammer große Beachtung geschenkt. Denn die „unzulässige Tatprovokation“ ohne „objektive Verdachtsmomente“ findet beim sogenannten „Mystery Shopping“ ebenfalls statt. ****

Seit Einführung der „Mystery Shopping“-Richtlinie durch die Krankenkassen können Kassenspitzel mit gefälschten Identitäten und falschen Angaben Ärztinnen und Ärzte zu einer Straftat verleiten, und das ohne jeglichen Anfangsverdacht. Bei der Polizeiarbeit gegen die Drogenkriminalität hingegen darf nicht so einfach ermittelt werden, das macht das jüngste Urteil des OGH (Geschäftszahl 2 Os 5/16a-10) deutlich. Verdeckte Ermittler hätten sich demnach „auf eine im Wesentlichen passive Ermittlung strafbarer Aktivitäten zu beschränken“. Ihnen ist untersagt, „einen solchen Einfluss auf die Person auszuüben, dass diese zur Begehung einer Tat verleitet wird, die sie sonst nicht begangen hätte“. Liegt eine „unzulässige Tatprovokation“ vor, ist zukünftig von der strafrechtlichen Verfolgung abzusehen.

„Das Urteil bestätigt eindeutig, was wir seit Einführung von „Mystery Shopping“ in den Ordinationen gesagt und wovor wir aus rechtlicher Sicht gewarnt haben“, betont Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres: „Wir fordern das Parlament deshalb erneut auf, den „Mystery Shopping“-Paragraphen ersatzlos zu streichen.“

Ähnlich sieht es auch Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien:
„Uns Ärztinnen und Ärzten kann jeder Krankenkassenfunktionär, wann immer er will, Spione in die Ordinationen schicken. Dass dies nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch ein Rechtsbruch ist, wird nun vom OGH-Urteil noch unterstrichen.“ Steinhart kritisiert, dass Drogenhändler in Österreich aktuell mehr Rechte hätten als niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.

„Während die Polizeiarbeit nun klaren Regeln unterliegt, besitzt der Spion einer Krankenkasse eine Macht, die fast an eine DDR 2.0. erinnert“, empört sich Steinhart. „Polizei-Ermittler dürfen keine Taten provozieren, aber Kassenspitzel können weiter unbescholtene Ärztinnen und Ärzte zur Begehung einer strafbaren Handlung verleiten“, lautet seine Kritik.

Rückenwind für Rechtsweg gegen „Mystery Shopping“

Das Urteil des OGH ist einmal mehr Bestätigung dafür, was der Ärztekammer bereits von zwei Gutachten attestiert wurde: Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sowie Alois Birklbauer vom Institut für Strafrecht in Linz haben in ihren Gutachten der „Mystery Shopping“-Regelung jeweils eindeutige Rechtswidrigkeit bescheinigt. Mayer sieht den entsprechenden Paragraf 32a im ASVG und die darauf aufbauende Richtlinie als „ohne Zweifel verfassungswidrig“ an, wenn Krankenkassen ohne Anfangsverdacht Lockspitzel in die Ordinationen schicken, um Ärztinnen und Ärzte zu Straftaten zu verleiten. Auch Birklbauer führt in seinem Gutachten aus, dass verdeckte Ermittler keine Tat provozieren dürften.

„Das alles bestätigt ganz klar, dass Methoden wie ‚Mystery Shopping‘ bei der ärztlichen Qualitätskontrolle nichts verloren haben. Solche Mittel vergiften nicht nur die Arzt-Patienten-Beziehung, sie vergiften auch den Rechtsstaat“, so Steinhart, für den das Urteil des OGH beispielhaft ist: „Das Urteil gibt uns zusätzlich Rückenwind für einen angestrebten Rechtsweg und stärkt unsere Forderung an die Politik den Spitzel-Paragraphen sofort abzuschaffen.“ (lsd)

(S E R V I C E – Den Entscheid des OGH finden Sie online unter
http://www.aekwien.at/aekmedia/160905_OGH12Os5-16a.pdf)

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