Erste bundesweite SPÖ-Mitgliederbefragung: Kern und Niedermühlbichler laden zur Diskussion über CETA und TTIP ein

Utl.: Kern: „Gewicht demokratischer Entscheidungen darf sich nicht
zugunsten von Konzerninteressen verschieben“ -
Niedermühlbichler: „Mitglieder stärker einbinden" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian
Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler haben
heute, Freitag, die Informationskampagne der SPÖ zu den
Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgestellt. Herzstück der Kampagne
ist die erste österreichweite Befragung aller SPÖ-Mitglieder. Auch
alle anderen Interessierten sind eingeladen, daran teilzunehmen. Kern
betonte: „Auf komplexe Fragen wie die Freihandelsabkommen CETA und
TTIP sind keine einfachen Antworten zu finden. Daher starten wir
heute einen breiten Meinungsbildungsprozess. Ich lade dazu ein, mit
uns zu diskutieren und ein Stück des CETA/TTIP-Weges mit uns zu
gehen.“ Niedermühlbichler betonte, dass „in unserer ausgewogenen
Kampagne Befürworter und Gegner zu Wort kommen“. ****

TTIP habe noch einen niedrigen Reifegrad, man sei daher noch nicht in
der Lage, sich ein finales Urteil zu bilden. Zum CETA-Abkommen, das
seit 2011 verhandelt wurde, liege hingegen schon der Vertragstext
vor. Handel sei für ein Exportland wie Österreich von großer
Bedeutung. „Die Komponenten von Handelsabkommen, die sich rein auf
den Handel, auf Zölle beziehen, unterstützen wir auch“, so Kern.
Allerdings sei CETA ein Abkommen neuen Typs, in dem es auch um
Regulierungsfragen geht.

In Österreich gebe es bereits eine breite Diskussion zu CETA und
TTIP, wies Kern etwa auf den Entschließungsantrag des Parlaments und
einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz sowie Beschlüsse von
Gemeinden zu den Freihandelsabkommen hin, die die kritischen Punkte
aufgreifen. „Mit dieser Kritik haben wir uns auseinanderzusetzen. Das
ist kein populistischer Reflex für die kurze Schlagzeile, sondern
eine breite Bewegung, mit der wir eine seriöse, intensive Diskussion
führen wollen.“ Wichtig bei aller Skepsis sei die Differenziertheit.“
Daher sollen im Diskussionsprozess Gegner und Befürworter zu Wort
kommen – vom Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch,
dem Industriellen Hannes Androsch, Spar-Chef Gerhard Drexel über
Wifo-Chef Badelt bis hin zu BürgermeisterInnen und Landeshauptleuten,
aber auch die Zivilgesellschaft, Greenpeace, Attac usw. wird
miteinbezogen.

„Wir legen besonderes Augenmerk darauf, ob das Abkommen einen Beitrag
leistet, den Handel gerechter zu machen und Wohlstand gerecht zu
verteilen“, so der Kanzler. Zudem dürfe sich das Gewicht
demokratischer Entscheidungen nicht zugunsten der Interessen global
agierender Konzerne verschieben, das betreffe besonders den
Investitionsschutz.

CETA sei zwar ein Fortschritt gegenüber bestehenden Abkommen, so sei
etwa das „right to regulate“ für Staaten verankert, allerdings seien
die Bestimmungen zur sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit nicht
ausreichend abgesichert. Sorge bestehe auch bezüglich eines erhöhten
Liberalisierungs- und Privatisierungsdrucks, insbesondere im Bereich
der Daseinsvorsorge. Beim Investorenschutz gebe es zwar Fortschritte,
aber dennoch sei die Einrichtung von Sondergerichten „schwer zu
verstehen, wenn es ordentliche Gerichte und vorhandene
Schutzmechanismen für Investoren gibt“, sagte der Bundeskanzler. Zur
Absicherung von Sozial- und Umweltstandards gebe es zwar ein
Bekenntnis in CETA, aber ohne Sanktionsinstrumente – „was proklamiert
wird, kann nicht eingehalten werden“, gab Kern zu bedenken.

Der sauberste Weg, Verbesserungen im Abkommen mit Kanada zu
erreichen, wäre, den Verhandlungsprozess wieder aufzunehmen, dafür
Verbündete zu finden, sei jedoch schwierig. Die zweite Option sei,
möglichst viele Teile des Vertrags in die nationale Zuständigkeit zu
bringen. Die EU-Kommission hatte ja nach intensiven Interventionen
u.a. Österreichs entschieden, CETA als gemischtes Abkommen zu
klassifizieren. Die „EU only“-Teile gehen zwar in die vorläufige
Anwendung, aber über die anderen Teile stimmen die Parlamente ab.

Kern hat heute in einer Telefonkonferenz mit der kanadischen
Handelsministerin die Kritikpunkte aus österreichischer Sicht
dargelegt, ein Treffen ist für September anberaumt. Auch die SPD soll
als Bündnispartner gewonnen werden.

Hinter all dem stehe die Partizipation der Mitglieder: „Wir wollen
die SPÖ ja öffnen und Entscheidungen transparent machen“, so Kern.
Die Diskussion über CETA/TTIP sei ein guter Punkt, da diese Abkommen
„viel berühren, was in der Sozialdemokratie eine Rolle spielt“. Diese
Befragung sei „nur der Auftakt, in der Partei mitzustimmen.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler erläuterte, dass es
zur Information der Mitglieder und aller Interessierten die Website
mitreden.spoe.at, eine Facebook-Seite (CETA/TTIP Unsere Meinung
zählt) und das „Österreich Magazin“ für Parteimitglieder gibt. Darin
finden diese auch den Zugangscode für die Teilnahme an der Befragung.
„Darüber hinaus wollen wir auch Nicht-Mitgliedern die Gelegenheit
bieten, mitzudiskutieren und an der Befragung teilzunehmen“, so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

„Die Befragung ist ein erster wichtiger Schritt, die Mitglieder
stärker in Entscheidungen einzubeziehen und an Prozessen zu
beteiligen“, so Niedermühlbichler, denn „wir wollen die Offenheit
leben. Ich hoffe auf rege Beteiligung“. In weiterer Folge sollen sie
auch zu vielen anderen Themen ihre Meinung kundtun können. Die
Kampagne und die Befragung laufen noch bis zum 18. September.

SERVICE: Die Presseunterlage steht unter http://tinyurl.com/j55utb8
zum Download zur Verfügung.
Fotos der Pressekonferenz stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ unter
http://tinyurl.com/huqfckj zur Verfügung
Die Website der Kampagne: mitreden.spoe.at
Facebook „CETA/TTIP - Unsere Meinung zählt“:
http://tinyurl.com/zc6t4x6

(Schluss) bj/sc

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