Thumpser: TTIP und CETA eineiige Zwillinge auf dem Weg zu mehr Marktmacht der Konzerne und Agrarindustrien

Utl.: Aushebelung des Gesundheits- und Konsumentenschutzes bei
Lebensmittel, Agrarerzeugnissen und chemischen Erzeugnissen
muss verhindert werden =

St. Pölten (OTS) - „Es ist sehr zu begrüßen, wenn europaweit ein
Umdenkprozess zu den laufenden Geheimverhandlungen von TTIP und CETA
einsetzt und die grundlegende Skepsis zu diesen beiden
Handelsabkommen an Stärke gewinnt. Auch in Österreich hat sich die
Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner mit doch markanter Kritik zu den bisherigen
Verhandlungen bzw. den sich abzeichnenden Ergebnissen bekundet. Das
ist gut so, nun gilt es aber auch, dass in geeintem Auftreten diese
Ablehnung in der EU und vor allem innerhalb der Kommission
positioniert wird“, so Niederösterreichs SPÖ-LAbg. Herbert Thumpser,
der mit einigen SPÖ-Bürgermeisterkollegen höchst erfolgreich mehr als
40.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen TTIP
und CETA initiiert hat.

„Diese 40.000 Unterschriften haben den Beitrag zu dieser Diskussion
geleistet. Nun muss auch noch Vizekanzler Mitterlehner von der
Ablehnung von CETA überzeugt werden. Demokratische Grundregeln und
die Unabhängigkeit der Staaten bei entscheidenden Gesetzen und
Vorschriften dürfen nicht auf dem Altar der Gewinnmaximierung
einiger weniger weltumspannender Konzerne geopfert werden. Es kann
nicht sein, dass sich Unternehmen, wenn ihnen Gesetze nicht passen,
auf Kosten der Steuerzahler entschädigen lassen. Das wäre der
Todesstoß für die Rechtsstaatlichkeit“, so Thumpser, der nun die
Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung „sehr gestärkt sieht“.
(Schluss) fa

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